Hakenkreuz- statt Regenbogen­fahne gehisst: Täter "außerhalb unserer Gesellschaft"

Neubrandenburg

Noch unbekannte Personen haben in Neubrandenburg am Bahnhof eine Regenbogen­flagge gestohlen und stattdessen eine verbotene Hakenkreuzflagge gehisst (queer.de berichtete). Der Staatsschutz ermittelt, konnte aber bis Sonntagabend noch keine Verdächtigen finden, wie ein Polizeisprecher am Sonntag sagte. Ein Passant hatte die Flagge mit dem NS-Symbol am Samstagmorgen entdeckt und rief die Polizei, die sie sicherstellte. Es werde wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) sagte in einer Pressemitteilung über die Hakenkreuzfahne: "Das Hakenkreuz steht für die schlimmsten Verbrechen an der Menschlichkeit, die je von deutschem Boden ausgegangen sind – sie zu hissen ist nicht nur eine Straftat, sondern menschenverachtend und klar verfassungsfeindlich." Wer diese Flagge hisse, stelle sich "außerhalb unserer Gesellschaft".

Weil Pegel in seiner Pressemitteilung nicht erwähnte, dass die Hakenkreuzfahne eine Regenbogen­flagge ersetzte, wurde er in sozialen Medien von queeren Initiativen kritisiert.

Stadt: Dauerhafte Präsenz der Prideflagge notwendig

Die Stadt Neubrandenburg verurteilt die rechtsextreme Straftat am Bahnhofsvorplatz "auf das Schärfste". So etwas sei kein Kavaliersdelikt oder Jugendstreich und in aller Schärfe zu verurteilen, heißt in einer Stellungnahme auf Instagram. Neubrandenburg lebe und fördere die Vielfalt der Kulturen. Solche Angriffe auf die Menschenwürde, Freiheit und Demokratie zeigten, wie notwendig eine dauerhafte Präsenz der Regenbogenflagge sei.

Der Austausch durch eine Hakenkreuzflagge habe eine "neue Qualität", erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Vereins queerNB Nils Berghof. "Es macht eben deutlich, dass es nicht ein Dummer-Jungen-Streich ist, sondern eine politische Agenda von rechts außen hinter dem gezielten Diebstahl der Regenbogenflagge steckt. Das bereitet uns Sorge und zeigt uns zugleich, wie wichtig es ist für die Rechte sexueller und geschlechtlicher Minderheiten zu kämpfen." Im Jahr 2019 hatten gewaltbereite Rechtsextremisten den queerNB-Vorsitzenden Marcel Spittel gezielt attackiert (queer.de berichtete). Für den 19. August haben mehrere Gruppen zum CSD in Neubrandenburg aufgerufen.

Polizei sucht Zeug*innen

Die Polizei bittet die Bevölkerung weiterhin um Mithilfe. Wer das Tatgeschehen beobachtet hat oder Hinweise zu beteiligten Personen geben kann, wird gebeten, sich bei der Polizei in Neubrandenburg unter Tel. (0395) 5582 5224, bei jeder anderen Polizeidienststelle oder über die Onlinewache der Landespolizei zu melden.

Am Bahnhof Neubrandenburg hängen in der Regel drei Flaggen – unter anderem die Landesfahne von Mecklenburg-Vorpommern und die Regenbogenflagge, die aber in der Vergangenheit schon mehrfach dort gestohlen und wieder ersetzt wurde.

Die rot-rote Landesregierung hatte Ende 2022 eine neue Beflaggungsverordnung erlassen. Damit wurde das Hissen der Regenbogenfahne ohne Ausnahmegenehmigung möglich (queer.de berichtete). SPD und Linke hatten in ihrem Koalitionsvertrag die Reform dieser fast 25 Jahre alten Verordnung vereinbart. Die oppositionelle CDU und die AfD hatten den Beschluss kritisiert. (cw/dpa)

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