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Europa-Parteitag

AfD setzt voll auf Queer­feindlichkeit

Die Rechtsaußenpartei will bei der nächsten Europawahl insbesondere jene Politiker*innen nach Straßburg schicken, die am schrillsten gegen queere Menschen Stimmung machen.


Maximilian Krah hat aus seiner Abneigung gegenüber queeren Menschen nie einen Hehl gemacht (Bild: IMAGO / Sven Simon)

  • 31. Juli 2023, 08:57h 3 Min.

Beim AfD-Parteitag im Magdeburg haben sich am Wochenende insbesondere rechtsextreme Kandidat*­innen für die Europawahl am 9. Juni 2024 durchgesetzt, die mit queer­feindlichen Parolen Stimmung machen. Spitzenkandidat der Partei wurde Maximilian Krah aus Sachsen, der vor fünf Jahren noch den dritten Listenplatz innehatte.

Krah wird dem völkischen Flügel der Partei zugerechnet und gilt als einer der lautesten Stimmen für die Diskriminierung queerer Menschen: So unterstützte er die Einrichtung LGBT-freier Zonen in Polen, bezeichnete LGBTQ-Rechte als "linksliberale, westliche Agenda" oder behauptete, die Regenbogen­fahne sei ein Symbol für "Hass auf die eigene Tradition und Kultur". Der "Spiegel" bezeichnete Krah als "schneidigen Vorzeige-Rechtsausleger, der nicht in Springerstiefeln, sondern im feinen Anzug mit Einstecktuch und Monogramm auf der Manschette erscheint". Er und der heimliche AfD-Chef Björn Höcke wollten "die Uhren in Europa um Jahrzehnte zurückdrehen".

/ akm0803 | Queer­feindlichkeit gehört beim Parteitag zum guten Ton
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Auch auf weiteren Listenplätzen tummeln sich queer­feindliche und völkische Kräfte: Platz zwei eroberte der bayerische Bundestags­abgeordnete Petr Bystron. Er hatte die Ehe-Öffnung auf Facebook in einem Online-Eintrag als "abartig" bezeichnet und dabei ein Foto veröffentlicht, auf dem ein Kind zu sehen ist, das einen Delfin küsst.


(Bild: Facebook / Petr Bystron)

Auch Christine Anderson aus Hessen ist eine alte Bekannte, die in ihrer eigenen, queer­feindlichen Welt lebt: So verbreitete sie etwa allen Ernstes ihre Theorie, dass 99,8 Prozent der Bevölkerung weiß, heterosexuell und nicht behindert seien. Die Existenz von trans Frauen kommentierte die 55-Jährige mit den Worten: "Sie werden aber immer wie Männer zuschlagen." Die Anerkennung von Regenbogen­familien bezeichnete sie als "Zersetzung" des Familienbildes aus Vater und Mutter. Sie wurde dieses Jahr auf Listenplatz vier gewählt, 2019 war sie noch mit Listenplatz acht ins Straßburger Parlament eingezogen.

In der Live-Berichterstattung von Phoenix versuchte die Partei, ihre Queerfeindlichkeit als Markenkern herauszustellen – wenn auch nicht immer professionell: So machte eine Interviewaussage von Parteichef Tino Chrupalla in sozialen Medien die Runde, in dem er für "das Familienbild, was in Deutschland auch unterstützt werden muss" eintrat: "Das ist Mutter, Vater, Frau".

/ nicolediekmann
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Bei der letzten Europawahl 2019 erzielte die AfD 11,0 Prozent der Stimmen und erreichte elf von 96 Mandaten. Neun dieser Abgeordneten gehören noch heute der AfD an. Laut aktuellen Umfragen könnte die AfD derzeit auf erhebliche Stimmenzuwächse hoffen.

Das AfD-Wahlprogramm soll erst am kommenden Wochenende beschlossen werden. Im Entwurf der Programmkommission werden queere Rechte als "Gender-Ideologie" oder "Frühsexualisierung" abgelehnt. Die Partei werde unterstützen, "wenn Menschen traditionelle Geschlechterrollen leben", heißt es in dem Text weiter.

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Verschwörungstheorien verbreitet

Auf dem Parteitag wurden auch mehrere Verschwörungstheorien verbreitet, etwa vom durchgeplanten "Bevölkerungsaustausch", mit der die deutsche "Rasse" angeblich zur Minderheit gemacht werden soll. Bystron schimpfte etwa gegen "Globalisten, die uns zwangsimpfen, uns enteignen, uns versklaven" wollten. Dabei nannte er auch den jüdischen US-Investor George Soros, der bei Rechten immer gerne als Symbolfigur gilt, um verschlüsselt Antisemitismus zu verbreiten. Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang erklärte nach dem Parteitag gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, diverse Kandidat*innen hätten "rechtsextremistische Verschwörungstheorien" zelebriert. Dies belege "einmal mehr unsere Einschätzung, dass innerhalb der Partei starke verfassungsfeindliche Strömungen bestehen, deren Einfluss weiter zunimmt".

Schon im letzten Monat veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2022 warnte Haldenwangs Behörde davon, dass die radikale Rechte in Deutschland "immer offener und aggressiver" gegen queere Menschen vorgehe (queer.de berichtete) (dk)

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