Hissen von verbotener NS-Flagge: Bisher keine Hinweise zu Täter*innen

Bislang sind noch keine Hinweise bei der Polizei eingangen (Bild: René Mentschke / flickr)

1. August 2023, 11:28h 2 Min.

Wenige Tage nach dem Hissen einer verbotenen NS-Propagandafahne in Neubrandenburg hat die Polizei noch keine Spur von den Täterinnen oder Tätern. Trotz mehrfacher Aufrufe gingen bisher keine Hinweise dazu ein, was in der Nacht zu Samstag am Bahnhof passierte, wie eine Polizeisprecherin am Dienstag sagte.

Die Polizei korrigierte die exakte Bezeichnung der verbotenen Flagge, die sichergestellt wurde – es habe sich nicht um eine traditionelle Hakenkreuzfahne, sondern um eine sogenannte Hitlerjugendfahne gehandelt, deren Verwendung in Deutschland und Österreich verboten sei. Diese rot-weiße Flagge zeige einen Adler und zudem ein kleines Hakenkreuz, das verbotene Symbol der NS-Organisationen. In einer ersten Mitteilung hatte die Polizei von einer Hakenkreuzfahne gesprochen.

Vor dem Bahnhof hängen sonst vier Flaggen: Zwei mit Motiven der Stadt, eine mit einem Motiv der Hochschule Neubrandenburg sowie eine Regenbogenfahne. Diese Regenbogenfahne wurde in der Nacht zu Samstag gestohlen und an deren Mast die NS-Flagge gehisst. Ein Passant entdeckte den Vorfall am Samstagmorgen, die Polizei holte die verbotene Flagge herunter. Nun weht dort wieder eine Regenbogenfahne.

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Staatsschutz ermittelt

Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen übernahm der Staatsschutz. Mecklenburg-Vorpommerns Landesinnenminister Christian Pegel (SPD) und Neubrandenburgs Oberbürgermeister Silvio Witt (parteilos) hatten die Tat in scharfer Form verurteilt (queer.de berichtete). So etwas sei kein Jugendstreich, hieß es von der Stadt Neubrandenburg. Die Stadt lebe und fördere die Vielfalt der Kulturen.

Für den 19. August haben mehrere Gruppen zum CSD in Neubrandenburg aufgerufen. Am Bahnhof waren dort schon mehrfach Regenbogenfahnen gestohlen worden.

Die rot-rote Landesregierung hatte Ende 2022 eine neue Beflaggungsverordnung erlassen. Damit wurde das Hissen der Regenbogenfahne ohne Ausnahmegenehmigung möglich (queer.de berichtete). Kritik an der neuen Regelung kam von CDU und AfD. (dpa/cw)