Darf man Transfeind*­innen wirklich nicht mehr "TERF" nennen?

In einem Interview mit dem "Focus" vom Freitag erweckt die "Gender Critical"-Aktivistin Inge Bell den Eindruck, ein Gericht hätte es erstmals untersagt, Bell oder andere Frauen "als 'TERF' zu beleidigen". Das Akronym "TERF" steht für "trans-exkludierende radikale Feministinnen". Trotzdem behaupten Gegner*innen von Transrechten immer wieder, dass es sich bei der Bezeichnung um eine frauenfeindliche Beleidigung handele.

Drohen jetzt also allen, die transfeindliche Akteur*innen als "TERF" bezeichnen, Verurteilungen wegen Beleidigung, Klagen und die damit einhergehenden Kosten?

Bell: Vor Gericht gegangen, damit keine Frau Beleidigungen ertragen muss

Die frühere Stuttgarter Bezirksabgeordnete Maike Pfuderer (Grüne) hatte Bell in sozialen Netzwerken unter anderem als "TERF" bezeichnet. Gegenüber dem "Focus" behauptete Bell nun, der Ausdruck werde seit dem Jahr 2020 als Schimpfwort verwendet, "um vor allem Frauenrechtlerinnen und deren Verbündete in eine bestimmte Ecke zu stellen, um sie abzuwerten und von vornherein für den öffentlichen Diskurs zu disqualifizieren". Tatsächlich sind Behauptungen, dass der Ausdruck als Beleidigung verwandt werde, aber schon viel älter.

Begriffe "wie 'Nazi', 'faschistoid' und 'TERF'" würden gerne "zusammen gegen alle verwendet, die abseits jeder Diskriminierung einzelne Facetten des Themas, etwa das geplante Selbstbestimmungsgesetz, kritisch hinterfragen wollen". Weiter führt Bell ihre Beweggründe dafür aus, vor Gericht zu ziehen: "Und damit keine Frau und kein Mädchen diese Beleidigungen ertragen muss, bin ich eben den Weg vors Gericht gegangen."

"Damit" habe Bell dann vor Gericht gewonnen, behauptet "Focus" in einer der an Bell gerichteten Interviewfragen. Doch wie Bell auch selbst sagt, erging das fragliche Urteil jedoch nur als sogenanntes Säumnisurteil. Denn: Pfuderer war nicht zum Gerichtstermin erschienen. Jetzt sei es ihr "unter Androhung von 250.000 Euro Ordnungsgeld oder Ordnungshaft untersagt, mich weiterhin als 'TERF' zu beleidigen oder weiter zu behaupten, ich würde mit Rechtspopulisten auftreten", wertet Bell den Ausgang des Gerichtsverfahrens.

Ganz ähnlich zu ihren Behauptungen im Interview hatte Bell im Juni via Twitter/X bekannt gegeben, das Landgericht habe Pfuderer untersagt, "mich mit dem Schimpfwort 'TERF' zu beleidigen", "mich als islamophob zu diffamieren" und "mich in die rechte Ecke zu stellen".

Weder als Beleidigung gewertet, noch Folgen für andere

Doch nach queer.de-Informationen wertete das zuständige Landgericht München I den Ausdruck "TERF" weder als Schimpfwort noch als Beleidigung. Letztere, die Beleidigung, wäre zudem auch nach Strafgesetzbuch strafbar, könnte also ein Strafverfahren und eine Anklage durch Staatsanwält*innen nach sich ziehen. Der Streit zwischen Pfuderer und Bell aber ist eine Zivilsache gewesen. Zu einer Verhandlung vor einem Strafgericht kam es in der inzwischen rechtskräftigen Sache nicht.

Weil es sich wegen des Nichterscheinens von Pfuderer vor dem Landgericht um ein Säumnisurteil handelt, hat das Gericht die von Bells Seite aus vorgebrachten Vorwürfe erst gar nicht einer richterlichen Beweiswürdigung unterzogen. Nur schlüssig mussten sie sein. Das Säumnisurteil geht von einer sogenannten "Geständnisfiktion" aus. Gerichte bewerten das Nichterscheinen oder andere sogenannte Säumigkeiten der beklagten Seite dann so ähnlich, als würde sie die im Rahmen des zivilrechtlichen Verfahrens vorgetragenen Vorwürfe gestehen.

Im Urteil sind deshalb die Forderungen der Klägerin Bell vonseiten des Gerichts erfüllt worden – darunter, Pfuderer möge die Behauptung nicht wiederholen, wonach Bell mit bestimmten namentlich genannten transfeindlichen Akteur*innen aufgetreten sei. Aber eben auch die Bezeichnung Bells als "TERF" darf Pfuderer nicht wiederholen.

Das heißt aber nicht, dass es andere Gerichte in ähnlichen Zivilstreitigkeiten nun mit größerer Wahrscheinlichkeit als zuvor ebenfalls untersagen würden, die Gegner*innen der Rechte transgeschlechtlicher Menschen oder "Gender Critical"-Aktivist*innen als "TERF" zu bezeichnen. Es heißt auch nicht, dass ein Strafgericht jetzt mit größerer Wahrscheinlichkeit als zuvor zu der Einschätzung kommt, eine solche Äußerung als Beleidigung zu ahnden. Rechte Medien hatten in den vergangenen Tagen im Nachgang an das "Focus"-Interview genau das Gegenteil behauptet, dem Säumnisurteil den Charakter eines Präzedensurteils zugesprochen und explizit von einer Wertung des Ausdrucks als Beleidigung berichtet.

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Für Transphobie bekannt

Inge Bell ist frühere Vorständin des als transfeindlich bekannten Vereins Terre des Femmes, unterlag mit ihrem Flügel aber im Juni im Rahmen eines Richtungsstreits um die Positionierung zum Thema in einer Kampfabstimmung. Die überlegene Fraktion wollte die frauenrechtliche Arbeit des Vereins nicht mehr durch die offensiv transfeindliche Positionierung überschattet sehen, für die unter anderem Inge Bell stand. Über ein vor allem aus taktischen Gründen zurückgezogenes transfeindliches Positionspapier gerieten die beiden Flügel schließlich in den Spaltungsstreit (queer.de berichtete).

Auch ein Grund für den Richtungsstreit, in dessen Rahmen Bell nicht als Vorständin wiedergewählt wurde: Viele Feminist*innen wollten und wollen mit der Vereinigung nicht mehr zusammenarbeiten. Das von Bell und ihren Mitstreiterinnen bekämpfte Selbstbestimmungsgesetz etwa wird vom Deutschen Frauenrat wie auch von der Frauenhauskoordinierung begrüßt und gefordert.

Im "Focus"-Interview lehnt Bell das Gesetz denn auch erneut rundherum ab – und führt wieder einmal ihre Fähigkeiten vor, die Diskussion um die Rechte transgeschlechtlicher Menschen völlig verdreht wiederzugeben. Zynisch fragt sie: "Was ist eigentlich so schlimm daran, ein transsexueller Mensch zu sein und als solcher in der Gesellschaft wahrgenommen zu werden?"

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