Polizei reagierte mit Anzeige auf Protest gegen CDU-Stand

Essen

Tausende Menschen gingen am Samstag beim RuhrPride, dem CSD in der Ruhrgebietsstadt Essen, auf die Straße. Trotz Regenschauer konnten sich die Veranstalter*­innen am Wochenende in ihrer Rückschau bei allen bedanken, die den CSD "zu einem ganz wundervollen und bunten Erlebnis gemacht" haben.

Doch wie schon bei anderen CSDs in dieser Saison kam es auch in Essen zu Reibereien zwischen Communitymitgliedern, der CDU und der Polizei. Wegen einer Protestaktion vor dem Stand der Partei fertigte die Polizei Essen sogar eine Anzeige.

"Können es kaum glauben"

"Wir können es kaum glauben: Vom Ruhr CSD Essen gehen Wir mit einer Strafanzeige nach Hause" schrieben am Sonntag die Organisator*innen des Dyke March Ruhr bei Instagram. Was war geschehen? Im Anschluss an den CSD protestierten Aktivist*innen vom Dyke March beim Ständefest am Kennedyplatz mit Plakaten und Flyern gegen einen Infostand der CDU.

Eingesetzte Polizeibeamte hätten diese Aktion dann aber als unangemeldete Versammlung gewertet und den Protestierenden einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Und: Die Aktion sei eine Gegendemonstration zum CSD. Wegen der angeblich unangemeldeten Gegenversammlung sei schließlich die Anzeige gegen Isabel Sophie Schneider aus dem Team des Dyke March gestellt worden.

Polizei: Mitgebrachte Schilder weisen auf Vorbereitung hin

Fragt man die Essener Polizei nach den Gründen für ihr Handeln, erklärt die sich mit einer komplizierten versammlungsrechtlichen Unterscheidung. Zunächst habe nämlich der Aufzug des CSD stattgefunden – eine Versammlung nach dem Versammlungsgesetz und von den Veranstalter*innen "bereits im Vorfeld angemeldet". Doch nachdem dieser Aufzug am Kennedyplatz angekommen war, habe die Versammlungsleiterin die Versammlung für beendet erklärt – um 14:20 Uhr.

Das Fest im Anschluss aber sei wiederum keine Versammlung nach Versammlungsgesetz gewesen. Als die Beamten dann über eine Stunde später, um 15:30 Uhr, feststellten, "dass mehrere Personen mit vorbereiteten Schildern gegen den Stand einer politischen Partei demonstrierten", habe das für die eingesetzten Kolleg*innen darauf hingedeutet, "dass es sich nicht um eine anmeldefreie Spontanversammlung handelte". Warum? Offenbar waren die Teilnehmer*innen ja vorbereitet, schließlich hatten sie Schilder mit – argumentiert zumindest die Polizei.

"Die Demonstration hätte im Sinne des Versammlungsgesetz zuvor angemeldet werden müssen. Eine Anmeldung erfolgte jedoch nicht. Somit liegt der Anfangsverdacht einer Straftat nach dem Versammlungsgesetz vor, die ein Polizeibeamter aufgrund seines Strafverfolgungszwanges zur Anzeige bringen muss", erklärt Pressesprecher Matthias Werk. Die weitere rechtliche Bewertung obliege dann der Staatsanwaltschaft beziehungsweise dem Gericht.

Vor Ort sei den Protestteilnehmer*innen dann die Rechtslage erklärt und die Strafanzeige gefertigt worden. Die weitere Durchführung der Demonstration habe man aber gestattet. Nach kurzer Zeit hatte sich die dann sowieso aufgelöst: Ein starker Regenschauer schüttelte das Fest am Kennedyplatz ordentlich durch.

Dyke March: CDU-Politiker*innen stellen Menschenrechte infrage

Den Grund für ihren Protest gegen die Partei wiederholten die Organisator*innen der kleinen Aktion indes noch einmal bei Instagram: "Wir finden es blöd, dass die CDU, also die Partei, die es queeren Menschen in punkto Gleichberechtigung seit Jahrzehnten so schwer wie möglich macht und in den Parlamenten immer wieder gegen queere Menschen entscheidet, auf dem CSD einfach so munter Werbung für sich selbst machen kann."

Auf dem verteilten Flyer heißt es zudem, die Union sei "neben der AfD wie wohl keine andere Partei für das Schüren queerfeindlicher Stimmung verantwortlich". Immer wieder stellten Politiker*innen der CDU die Menschenrechter queerer Menschen in Debatten infrage, zögen Bemühungen zur Veränderung ins Lächerliche. Jahrzehntelang habe die Partei die Ehe für alle blockiert, bei der Abstimmung im Jahr 2017 habe die Fraktion zu Dreivierteln für die Beibehaltung der Ungleichbehandlung gestimmt. Und: Auf allen Ebenen sprächen sich Vertreter*innen der Partei gegen die Selbstbestimmung trans- und intergeschlechtlicher sowie nichtbinärer Menschen aus.

Trotz dieser harschen Kritik gegen die Partei hätten die Betreuer*innen des Infostandes sachlich mit den Protestierenden geredet. Es sei zu keinen Beleidigungen und keinen Beschwerden gekommen. "Politische Aktionen könnten so laufen", schreiben die Organisator*innen vom Dyke March – wenn nicht die Polizei Essen eingeschritten wäre. (jk)

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