Wegen verschärfter LGBTI-Verfolgung: Kein neues Weltbank-Geld für Uganda

Die Weltbank kritisiert das neue queerfeindliche Gesetz scharf – und will erstmal den Geldhahn zudrehen (Bild: 401(K) 2012 / flickr)

10. August 2023, 13:18h 2 Min.

Uganda

Im Mai hatte Ugandas Präsident Yoweri Museveni ein drakonisches Gesetz gegen queere Menschen unterzeichnet, das unter anderem die Todesstrafe für Homosexualität vorsieht (queer.de berichtete). Am Dienstag hat die Weltbank darauf reagiert: Die multinationale Entwicklungsbank verkündete, dass daher künftig keine neuen öffentlichen Gelder mehr in Uganda investiert werden würden.

"Das Antihomosexualitätsgesetz in Uganda widerspricht grundsätzlich den Werten der Weltbankgruppe", teilte die in der amerikanischen Hauptstadt Washington ansässige UN-Sonderorganisation mit. "Wir glauben, dass unsere Vision der Auslöschung von Armut auf einem lebenswerten Planeten nur dann erfolgreich ist, wenn jede Person unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft, ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung erfolgreich sein kann. Dieses Gesetz unterminiert dieses Ziel. Inklusion und Nichtdiskriminierung sind zentral für unsere Arbeit in der ganzen Welt."

Weltbank will queere Menschen in laufenden Projekten schützen

Gleich nach der Unterzeichnung des Gesetzes habe die Weltbank ein Team nach Uganda entsendet und die Lage geprüft. Demnach seien weitere Maßnahmen nötig, dass laufende Projekte mit den Umwelt- und sozialen Standards der Bank verwirklicht werden können. "Unser Ziel ist es, sexuelle und geschlechtliche Minderheiten in den Projekten, die wir finanzieren, vor Diskriminierung und Zurückweisung zu schützen. Diese Maßnahmen werden derzeit mit den Behörden besprochen." Bei laufenden Projekten würde daher noch weiter geprüft, ob der Schutz vor Diskriminierung ausreichend sei.

Die Weltbank finanziert derzeit eigenen Angaben zufolge mehrere Projekte in Uganda im Gesamtumfang von 5,4 Milliarden Dollar als Kredite und Zuschüsse.

Das neue Gesetz gegen queere Menschen war vor allem in westlichen Staaten scharf kritisiert worden. Auch UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich "sehr besorgt" über die Entwicklung (queer.de berichtete). (dk)