Buschmann will Eckpunkte zu Verantwortungs­gemeinschaft nach Sommerpause vorlegen

Der FDP-Politiker Marco Buschmann ist seit dem 8. Dezember 2021 Bundesminister der Justiz (Bild: Julia Deptala)

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will nach der Sommerpause Eckpunkte für die im Koalitionsvertrag verankerte "Verantwortungsgemeinschaft" vorlegen. Sie solle "Menschen rechtliche Sicherheit geben, die dauerhaft im Alltag Verantwortung füreinander übernehmen, aber keine Liebesbeziehung haben", sagte Buschmann in einem Interview mit den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagsausgaben). Bald nach der Sommerpause soll das entsprechende Eckpunktepapier kommen, "sodass wir im nächsten Jahr den Gesetzentwurf ins Parlament bringen können".

"Übernahme von Verantwortung gibt es heute auch jenseits von Familie und romantischen Partnerschaften", sagte Buschmann. Als Beispiele nannte er zusammenlebende ältere Menschen, die ihre*n Lebenspartner*in verloren haben, und junge Menschen in Wohnprojekten.

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Keine steuerlichen Anreize

"Doch was passiert, wenn einer von ihnen ins Krankenhaus muss und der andere Auskunft über den Zustand haben möchte? Oder was für Rechte haben die Beteiligten in Bezug auf eine gemeinsame Mietwohnung?", führte Buschmann aus. Solche Fragen seien bislang auf die klassischen Familienbeziehungen zugeschnitten. "Das muss sich ändern, wenn die Beteiligten sich das wünschen."

Steuerliche Anreize gewähre die Verantwortungsgemeinschaft jedoch nicht, betonte der FDP-Politiker. So werde es auch "keinen Missbrauch geben".

Auf Anfrage der "taz" erklärte das Bundesjustizministerium, es wolle auch "zeitnah" Eckpunkte für eine umfassende Reform des Abstammungsrechts vorlegen. (cw/AFP)

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