Festnahme nach queer­feindlichen und antisemitisch motivierten Taten

Nach homosexuellenfeindlichen und antisemitisch motivierten Taten in Berlin ist nach dpa-Informationen ein Verdächtiger festgenommen worden. Ob die Person an allen drei Fällen der letzten Tage beteiligt war und ob es auch noch weitere Fälle gibt, war zunächst noch nicht bekannt. Polizei und Staatsanwaltschaft nannten noch keine Details, kündigten aber weitere Informationen an. Zuvor hatte der "Tagesspiegel" berichtet. Auch der Finanzsenator und Bürgermeister Stefan Evers (CDU) wollte am Mittag dazu eine Stellungnahme abgeben.

In der Nacht zu Samstag waren am Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen am Tiergarten zwei Zettel angebracht worden mit einem abgewandelten Zitat aus der Bibel, das sich gegen sexuelle Minderheiten richtete (queer.de berichtete). Laut Polizei versuchte der Täter auch, einen brennenden Gegenstand auf das Denkmal zu werfen, was ihm aber nicht gelungen sei.

Ein derartiges Bibelzitat befand sich auch auf einem Flugblatt an der Scheibe des lesbischen Vereins Rad und Tat (RuT) in Neukölln, auf den in der Nacht zum Montag ein Brandanschlag verübt worden war (queer.de berichtete). Ein größeres Feuer brach nicht aus.

Bereits in der Nacht zum Samstag wurde eine Bücherbox am Holocaust-Mahnmal "Gleis 17" im Berliner Grunewald angezündet. Zu dem Angriff gab es ein antisemitisches Bekennerschreiben. Zeugen hatten von einem Mann berichtet, der eine Kiste in die zur Bücherbox umgebaute frühere Telefonzelle gestellt und angezündet habe.

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Queere Aktivist*innen besorgt

Am Dienstag beklagte der SPD-Politiker Alfonso Pantisano, der seit letztem Monat "Ansprechperson Queeres Berlin" ist, die relaxte Reaktion der Öffentlichkeit auf die Anschlagsserie.  "Ich bin zutiefst geschockt über das Ausmaß der Gewalt gegen queere Menschen. Und zugleich vermisse ich einen Aufschrei und die Solidarität in der Zivilgesellschaft", so Pantisano (queer.de berichtete).

Der Lesben- und Schwulenverband hat nach den Attacken ein solidarisches Eintreten für die Akzeptanz von queeren Menschen gefordert. "Wir brauchen eine Zivilgesellschaft, die nicht wegsieht, wenn Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans*, intergeschlechtliche und queere Personen diskriminiert, bedroht und attackiert werden", sagte Henny Engels aus dem Bundesvorstand laut einer Mitteilung vom Dienstag. Es brauche Solidarität und einen Aufschrei der gesamten Gesellschaft.

Der Lesben- und Schwulenverband verwies zudem auf weitere Vorfälle der vergangenen Wochen in Düsseldorf, Schwerin und Neubrandenburg. "Wir werden uns nicht wieder verstecken. Als Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans*, intergeschlechtliche und queere Menschen haben wir uns mutig unseren Weg in die gesellschaftliche Mitte erkämpft – wir bleiben hier", sagte Engels. An die Innenminister*innen gerichtet sagte sie: "Wenn Menschen sich in unserem Land nicht mehr ohne Angst vor Anfeindungen frei bewegen können, ist das eine erhebliche Einschränkung unserer Freiheit. Der Staat ist verpflichtet, diese Grundfreiheiten zu gewährleisten." (dpa/dk)

Update 14.29 Uhr: Festgenommener gibt Taten zu

Bei dem Festgenommen handelt es sich um einen 63-jährigen Mann, teilten die Behörden am Mittwochnachmittag mit. Der Beschuldigte habe die Taten im Zeitraum von 12. bis 14. August in vollem Umfang eingeräumt. Der 63-Jährige sollte noch am selben Tag einem Haftrichter vorgeführt werden. Die genaue Tatmotivation des Deutschen sei noch nicht klar, so der Sprecher der Staatsanwalt.

Der Verdächtige geriet wegen früherer Taten ins Visier der Ermittler*innen. Dabei habe es sich vor allem um Sachbeschädigungen von Wahlplakaten gehandelt. Im vergangenen Mai sei wegen sieben solcher Fälle Anklage erhoben worden. In zwei Fällen davon sei es auch um Volksverhetzung gegangen. Homosexuellenfeindlicher Hass sei auch erkennbar gewesen. Weil er jeweils seinen Namen auf den Plakaten hinterließ, führten die Ermittlungen in den aktuellen Fällen zu dem 63-Jährigen. (dpa/cw)

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