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Kulturkampf
Sachsen-Anhalt beschließt Genderverbot an Schulen
Die Deutschland-Koalition in Magdeburg untersagt Schulen, geschlechtergerechte Sprache zu nutzen. Die Grünen bezeichnen den Schritt als "populistisches Ablenkungsmanöver".

Eva Feußner ist seit September 2021 Landesbildungsministerin in Magdeburg (Bild: CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt)
- 16. August 2023, 11:07h 3 Min.
- Zu Update springen: Kritik vom LSVD (18:40h)
Kurz vor dem Start des neuen Schuljahres am Donnerstag hat Sachsen-Anhalts Bildungsministerium die Nutzung von geschlechtergerechter Sprache an Schulen des von CDU, SPD und FDP regierten Landes untersagt. Das Verbot aus dem Haus von Landesministerin Eva Feußner (CDU) bezieht sich laut "Mitteldeutscher Zeitung" insbesondere auf Gendersternchen (Lehrer*innen) und ähnliche Konstruktionen, nicht aber auf Doppelnennungen (Lehrerinnen und Lehrer) oder neutrale Begriffe (Lehrkräfte). Auch Lehrmaterialien, die Gendern enthalten, würden nicht automatisch verboten. Die betroffenen Begriffe werden künftig aber in Diktaten oder Hausaufgaben als Fehler gewertet, auch Schulen dürfen in offiziellen Schreiben diese Worte nicht mehr verwenden.
Bereits in anderen Bundesländern mit konservativen Bildungs- bzw. Kultusminister*innen gibt es ähnliche Verbote, etwa im benachbarten Sachsen. Dort warnte die Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS) kürzlich davor, dass das Verbot zu einer Abwanderung von Personal führen könne (queer.de berichtete).
Kritik selbst vom Koalitionspartner
Kritik an der Entscheidung kommt von der demokratischen Opposition und sogar Teilen der Regierung: So bezeichnete die SPD, die ununterbrochen seit 2006 einem CDU-Ministerpräsidenten die Mehrheit sichert, die Entscheidung des Bildungsministeriums im Social-Media-Portal X als "falsche Prioritätensetzung".
/ spd_lt_lsaIn zwei Tagen beginnt in Sachsen-Anhalt das neue Schuljahr. Vor dem Hintergrund von #Unterrichtsausfall und #Lehrermangel ist das die falsche Prioritätensetzung. @KatjaPaehle https://t.co/bTsFNqKhl3
SPD-Fraktion Sachsen-Anhalt (@spd_lt_lsa) August 15, 2023
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Die oppositionellen Grünen formulieren ihr Unverständnis über die Entscheidung der Bildungsministerin noch deutlicher: "Die meisten Schüler*innen werden im Erwachsenenleben mit Anforderungen oder Empfehlungen zu geschlechtergerechter Sprache konfrontiert sein", erklärte Susan Sziborra-Seidlitz, die bildungspolitische Sprecherin der kleinsten Landtagsfraktion. "Um sie darauf vorzubereiten, ist es unerlässlich, dass sie den Gebrauch und die Verwendung von geschlechtergerechter Sprache schon in der Schule kennenlernen. Ganz ohne Zwang oder Verbote." Sie kritisierte, dass sich die Bildungsministerin mit ihrem Verbot "ohne Not" in einen Kulturkampf verrenne. "Feußner sollte sich auf die ohnehin großen Aufgaben in ihrem Haus, wie der Bekämpfung des anhaltenden Lehrkräftemangels konzentrieren, statt populistische Ablenkungsmanöver auf Nebenschauplätzen zu beginnen", so Sziborra-Seidlitz.
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuletzt zu mehr Gelassenheit beim Umgang mit Gendern aufgerufen (queer.de berichtete). (dk)
Update 18.40h: Kritik vom LSVD
Der LSVD Sachsen-Anhalt hat Bildungsministerin Eva Feußner aufgefordert, das Gender-Verbot rückgängig zu machen. So besage das Schulgesetz, dass die Einrichtungen "angehalten sind, u.a. LSBTIQ*-Schüler*innen zu fördern und über Möglichkeiten des Abbaus von Diskriminierungen und Benachteiligungen aufzuklären". Auch missachte das Verbot "die Gleichheit vor dem Gesetz, wonach niemand aus Gründen des Geschlechts oder der sexuellen Identität benachteiligt werden darf". Feußner schaffe stattdessen "einen Ort für Diskriminierung", so der LSVD in einer Presseerklärung.
Das Bildungsministerium lasse sich auf "einen populistisch geführten Kulturkampf ein", kritisiert der Verband. "Wenn sich Kinder und Jugendliche angstfrei entwickeln sollen, muss ihnen von der Politik die Möglichkeit dazu gelassen werden. Stattdessen werden wertschätzende Erwähnungen von Nicht-Binarität oder Diversität aus dem Schulalltag gecancelt, zum Nachteil der Schüler*innen. Eine ideologisch motivierte und rückwärtsgewandte Sprach-Zensur ist kontraproduktiv und fördert nur weiter den Hass und die strukturelle Diskriminierung gegen LSBTIQ*!" (cw)















