Stefan Evers: Auf queer­feindliche Angriffe konsequent reagieren

Berlins offen schwuler Finanzsenator und Bürgermeister Stefan Evers (CDU) hat Solidarität gegen Angriffe und Anschläge auf schwule und lesbische Einrichtungen gefordert. "Es ist wichtig, ein Zeichen zu setzen und Geschlossenheit zu zeigen", sagte Evers am Mittwoch beim Besuch des lesbischen Vereins Rad und Tat (RuT) in Neukölln, dessen Räume vor einigen Tagen mit einem Brandsatz angegriffen wurden (queer.de berichtete). Es sei ein besonderer Grad von Eskalation erreicht, zuletzt habe es viele Anschläge besonders auf derartige Einrichtungen gegeben.

Der mutmaßliche Täter, der auch für einen ähnlichen Angriff und einen antisemitischen Brandanschlag verantwortlich sein soll, wurde inzwischen gefasst (queer.de berichtete). Bei dem Mann handelt es sich um einen 63-Jährigen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilten. Er habe die drei Taten gestanden.

"Wir müssen mit aller Härte des Rechtsstaats reagieren"

Evers sagte, die Politik müsse parteiübergreifend deutlich machen, dass die Täter im gesellschaftlichen Abseits stünden. "Wir müssen schnell, konsequent und mit aller Härte des Rechtsstaats reagieren", sagte der Christdemokrat. Und zugleich müsse man möglichst früh und umfassend durch Aufklärung und Präsenz an Schulen und anderen Einrichtungen dafür sorgen, dass gemeinsame Werte auch gelebt und verstanden würden. Vertreterinnen des Vereins bedankten sich für die Unterstützung von Polizei, Senat, Nachbarn und Kiez.

Berlins Queerbeauftragter Alfonso Pantisano (SPD) teilte mit: "Mit Blick auf diese besorgniserregende Anschlagsserie und den damit verkündeten Ermittlungserfolg macht sich in der queeren Community Dankbarkeit und Erleichterung breit." Hass und Hetze seien Einfallstore für Angst und Gewalt. Bedrohungen und Anschläge wollten einschüchtern. Berlin werde dieser kriminellen Energie mit der notwendigen Abwehr begegnen. "Die Zivilgesellschaft ist aber auch unmissverständlich aufgefordert, sich auf die Seite der bedrohten und angegriffenen Minderheiten zu stellen."

Erst am Dienstag hatte sich Pantisano noch enttäuscht darüber gezeigt, dass es nach mehreren Anschlägen auf queere Ziele in Deutschland keinen Aufschrei gegeben habe (queer.de berichtete). (dpa/dk)

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