Ermittlungen wegen Landfriedensbruch und Körper­ver­letzung gegen 20 Rechte

Weißenfels

Bis zu 30 der Neonazi-Szene zuzurechnende Personen störten am vergangenen Samstag den ersten Christopher Street Day in Weißenfels im sachsen-anhaltischen Burgenlandkreis. Sie sollen dabei Flaschen geworfen und den Hitlergruß gezeigt haben. Der Start der Demo am Markt von Weißenfels wurde so um 45 Minuten verzögert.

Gegen 20 von der Polizei festgesetzte und identifizierte Störer*­innen hat die Polizeiinspektion Halle an der Saale nun Ermittlungen eröffnet. Es geht um Landfriedensbruch, die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Körper­ver­letzung. Trotz der von Beobachter*­innen angegebenen Flaschenwürfe will die Polizei aber alles unter Kontrolle gehabt haben. Es habe zu keinem Zeitpunkt Gefahr für die CSD-Teilnehmer*­innen bestanden.

Polizei verwahrt sich gegen Kritik

In der Angelegenheit werde "gegen eine Personenzahl im zweistelligen Bereich ermittelt", teilte ein Polizeisprecher queer.de mit. In ihrer ersten Pressemitteilung vom Samstag hatte die Polizei noch von genau 20 Beteiligten der Störaktion gesprochen, deren Identität festgestellt worden sei.

Gegen die Festgesetzten wurden Verfahren wegen Landfriedensbruch eröffnet. Das bedeutet, dass die Polizei den Störer*innen vorwirft, durch gewalttätige Ausschreitungen die öffentliche Ordnung gefährdet zu haben. Bereits die Teilnahme an einer Gruppe, aus der heraus Straftaten begangen werden, ist je nach gerichtlicher Interpretation als Landfriedensbruch strafbar.

Neu ist: Nicht nur wurde ein Hitlergruß gezeigt. Die von der Polizei identifizierte Person soll beim Zeigen des Nazigrußes auch noch "Sieg Heil!" gebrüllt haben. Doch ob auch, wie berichtet, Flaschen oder andere Gegenstände auf die Teilnehmer*innen des CSDs geworfen wurden, ist für die Beamten noch nicht geklärt.

Gegenüber Kritik, nicht ausreichend für den Einsatz aufgestellt gewesen zu sein, verwehrt sich die zuständige Polizeidirektion. Es habe zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für die Versammlungsteilnehmer*innen bestanden, heißt es. "Der Polizei ist es gelungen, Tatverdächtige der Störungen namentlich bekannt zu machen und die Versammlungsteilnehmer zu schützen." Und: "Der Kräfteansatz wurde an den Erkenntnissen orientiert, welche die Polizei im Vorfeld zu möglichen Straftaten hatte. Die Polizei war mit einer zweistelligen Anzahl von Einsatzkräften in Weißenfels und wird den Einsatz intensiv nachbereiten."

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Der CSD, an dem ganze 600 Menschen teilgenommen hatten, war bereits im Vorfeld durch Drohungen und Hetze durch Nazis eingeschüchtert worden. Die Neonazi-Partei "Der Dritte Weg" hatte gegen die Veranstaltung mobil gemacht. Sowohl in sozialen Medien als auch auf Flugblättern wurde mit queer­feindlichen Aussagen Stimmung gegen den CSD gemacht (queer.de berichtete).

Sebastian Striegel, Mitglied des Landesvorstands der Grünen Sachsen-Anhalt, sagte am Samstagabend in der Tagesschau, es sei wichtig, dass queeres Leben auch im ländlichen Raum sichtbar werde und eine Rolle spielen könne. Es dürfe nicht passieren, dass "25 Leute durch die Straßen laufen und eine Bedrohung darstellen können".

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