Hamburg: Homophobe Volksinitiative erfolgreich

Sabine Mertens nutzt die mediale Aufmerksamkeit nicht nur, um gegen das Gendern zu wettern, sondern um Homo­sexuelle pauschal zur Gefahr zu erklären (Bild: Screenshot DW)

Hamburg

Die Hamburger Volksinitiative "Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung" ist nach Angaben des Senats zustande gekommen. "Die Prüfung der eingereichten Unterschriften durch die zuständigen Bezirksämter hat ergeben, dass für die Volksinitiative mindestens 10.000 Unterschriften von zur Bürgerschaft Wahlberechtigten vorliegen", heißt es in einer Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft. Die Initiative hatte Ende Juli im Rathaus mehr als 16.000 Unterschriften übergeben (queer.de berichtete). Danach musst überprüft werden, ob alle Unterschriften auch von wahlberechtigten Hamburger*­innen stammen.

Ziel der Initiative ist es, geschlechter­gerechte Sprache in Ämtern und Schulen zu verbieten. Allerdings nutzte die Chefin der Initiative, Sabine Mertens, die öffentliche Aufmerksamkeit, um gegen queere Menschen zu polemisieren. So erklärte Mertens Homo­sexuelle im Februar zur Gefahr für die menschliche Evolution (queer.de berichtete). Zwar entschuldigte sich die Gender-Gegnerin ein halbes Jahr später für diese Äußerung, der CSD äußerte aber Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Entschuldigung (queer.de berichtete).

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Ablehnung des Genderns dient als Vorwand für Hass auf queere Menschen

Mertens nutzt nach Überzeugung von Aktivist*innen die Gendersprache nur als Vorwand, um die Rechte sexueller und geschlechtlicher Minderheiten zurückzudrängen. Denn ihre Aussage zur Evolution war kein einmaliger Ausrutscher: So warnte sie etwa 2021 vor der "Praxis des 'Verqueerens'" und behauptete martialisch, dass sich die Queertheorie "strategisch auf weltweiten Umsturz fokussiert" (queer.de berichtete). Für diese Verschwörungstheorie hat sie sich bislang nicht entschuldigt.

Trotz Mertens' queerfeindlichen Haltung hatte die CDU die Initiative unterstützt (queer.de berichtete). Dabei stellte die heute größte Oppositionspartei von 2001 bis 2010 mit Ole von Beust einen schwulen Bürgermeister.

Nach der Feststellung des Zustandekommens kann die Bürgerschaft laut Hamburger Volksgesetzgebung nun einen von der Initiative vorgelegten Gesetzentwurf beschließen. Tut sie es nicht – was erwartet wird – wäre der Weg für ein Volksbegehren frei. Man werde wenn nötig auch "die nächsten beiden Schritte" – Volksbegehren und Volksentscheid – gehen, so die Initiative. (dpa/dk)

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