Scholz: Beschluss von Selbst­bestimmungs­gesetz "nächste Woche"

Bundeskanzler Olaf Scholz mit Regenbogen­flagge (Bild: SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag)

Das Selbstbestimmungsgesetz für die vereinfachte Änderung von amtlichem Geschlechtseintrag und Vornamen soll nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der kommenden Woche verabschiedet werden. "Nächste Woche", antwortete Scholz am Sonntag beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung in Berlin auf die Frage eines jungen Mannes, wann das Gesetz denn endlich kommen werde.

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Streit zwischen den Ministerien

Die Bundesregierung hatte sich bereits im März auf einen Referentenentwurf für die Überarbeitung des seit 1981 geltenden Transsexuellengesetzes geeinigt (queer.de berichtete). Demnach sollen trans, inter und nicht binäre Menschen nur noch eine einfache Selbstauskunft beim Standesamt abgeben müssen, wenn sie den Vornamen oder den Geschlechtseintrag im Personenstandsregister ändern wollen. Bisher müssen Betroffene für eine Änderung der Einträge zwei psychologische Gutachten einreichen. Dann entscheidet das zuständige Amtsgericht.

Die federführend zuständigen Minister*innen für Familie und Justiz, Lisa Paus (Grüne) und Marco Buschmann (FDP), zeigten sich mit der Einigung im März zufrieden. Die Ressortabstimmung zieht sich seitdem jedoch hin. Dem Vernehmen nach kamen zuletzt aus dem Bundesinnenministerium von Nancy Faeser (SPD) Einwände (queer.de berichtete).

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Kritik aus der Community

Der von der Regierungskoalition angekündigte Zeitplan für das "Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag" (SBGG) wurde bereits mehrfach nicht eingehalten. Erste Eckpunkte zum SBGG hatten Buschmann und Paus im Juni 2022 in der Bundespressekonferenz vorgestellt (queer.de berichtete). Erst knapp ein Jahr später, im Mai 2023, wurde ein gemeinsamer Referentenentwurf veröffentlicht (queer.de berichtete).

Dieser Entwurf wurde jedoch von queeren Organisationen, der Bundesantidiskriminierungsbeauftragen Ferda Ataman und dem Bundesqueerbeauftragten Sven Lehmann (Grüne) kritisiert. Bemängelt wurden etwa die im Entwurf enthaltenen Wartezeiten oder Einschränkungen des Diskriminierungsschutzes von trans Menschen. (cw/AFP)

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