Selbst­bestimmungs­gesetz: Kritik von LGBTI-Aktivist*­innen und Trans-Gegner*­innen

Seit Jahren kämpfen queere Aktivist*­innen dafür, dass auch Deutschland endlich ein Selbst­bestimmungs­gesetz erhält (Bild: Twitter / ChangeGER)

Das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) wird voraussichtlich Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Bereits im Vorfeld gibt es viel Unruhe sowohl bei LGBTI-Aktivist*innen als auch bei Gegner*innen des Gesetzes. Erste Reaktionen zeigen, dass es im Gesetzgebungsprozess wohl eine sehr laute – und in großen Teilen populistische – Debatte um die Abschaffung des in großen Teilen verfassungswidrigen Transsexuellengesetzes aus dem Jahr 1981 geben wird.

Mit dem neuen Gesetz sollen Menschen durch eine Erklärung beim Standesamt Geschlechtseintrag und Vornamen ändern dürfen – gegenwärtig ist dies ein teurer und langwieriger Prozess. Die neueste Version des Gesetzentwurfes soll allerdings teilweise noch weitere Einschränkungen gegenüber dem ersten Referentenentwurf enthalten, der bereits von queeren Aktivist*innen scharf kritisiert worden war. So sollen nach Bedenken von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) persönliche Daten zur Änderung des Geschlechtsantrags an den Bundesverfassungsschutz, die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, das Bundesflüchtlingsamt und weitere Behörden weitergegeben werden. Diese müssten die übermittelten Daten – etwa alter und neuer Name, Geschlechtseintrag oder Staatsangehörigkeit – allerdings löschen, sollten bislang keine Angaben zur betroffenen Person in der Behörde vorliegen.

Zudem könnte die die Regelung zum Hausrecht weiter verschärft werden. Der Verweis war etwa von der Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman als Einknicken vor rechtspopulistischen Argumenten kritisiert worden (queer.de berichtete).

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"Jetzt bleiben sie auch draußen in Vereinen, Fitnessstudios, Hotels"

Der Berliner Queerbeauftragte Alfonso Pantisano (SPD) kritisierte die Veränderungen auf Facebook scharf. Wörtlich schrieb er: "Telefonat an der Ampel der Bundesregierung: Ministerin : 'Hi, hörst Du mich? Die Queers meckern rum wegen dem Hausrecht im Selbstbestimmungsgesetz.' Minister: 'Die nerven mich so. Aber gut, dann lass uns das streichen. Und wir nehmen dafür das Vertragsrecht rein.' Ministerin: 'Du bist ja ein Fuchs. Klasse! So machen wir das. Die merken dann auch nicht, dass…' Minister: '… dass sie es dadurch noch schlimmer gemacht haben!' Ministerin: 'Eben! Nicht nur Saunen! Jetzt bleiben sie auch draußen in Vereinen, Fitnessstudios, Hotels…!'"

Tatsächlich heißt es im neuen Entwurf wörtlich: "Betreffend den Zugang zu Einrichtungen und Räumen sowie die Teilnahme an Veranstaltungen bleiben die Vertragsfreiheit und das Hausrecht des jeweiligen Eigentümers oder Besitzers sowie das Recht juristischer Personen, ihre Angelegenheiten durch Satzung zu regeln, unberührt."

Aber auch auf der Seite der Gegner*innen von trans Menschen – etwa aus Union, AfD und vom feministischen Magazin "Emma" – gibt es scharfe Kritik. "Die Idee, sein Geschlecht jedes Jahr neu selbst bestimmen zu können, kann man nur als eine Geschichte aus dem Tollhaus bezeichnen", sagte Alexander Dobrindt, der CSU-Landesgruppenchef und stellvertretende Unions-Fraktionschef der "Augsburger Allgemeinen". Alle Warnungen vor angeblichem Missbrauch und Schäden würden mit dem Gesetz ignoriert. "Das ist der erneute Beweis, wie abgehoben und verantwortungslos die Ampel an den wahren Problemen in Deutschland vorbeiregiert."

Martin Reichardt, der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, sprach gar von einem "Trans-Hype", der "Kinder und Jugendliche schutzlos der Trans-Lobby" ausliefere. "Jeder Abgeordnete, der bei gesundem Menschenverstand ist, kann diesem Gesetz nicht zustimmen", so Reichardt, der immer wieder Stimmung gegen trans Menschen macht. So kritisierte er etwa vergangenen Monat, dass eine trans Frau zur Miss Niederlande gewählt wurde (queer.de berichtete).

Auch die "Emma" veröffentlichte am Dienstag in sozialen Medien mehrere ablehnende Berichte gegen das Gesetz – und deutet mit ihrem Motto "#Trans ist Mode" an, dass trans Menschen schlicht nicht existieren.

"Vergewaltigungen, Betrug, Kindergefährdung"

Das rechtspopulistische Magazin "Nius" von Ex-"Bild"-Chefredakteur Julian Reichelt brachte in einem Bericht trans Menschen pauschal in Zusammenhang mit Kriminellen. Die Online-Zeitung titelte am Dienstag: "Vergewaltigungen, Betrug, Kindergefährdung: Dieser Horror droht uns mit dem Selbstbestimmungsgesetz."

Die SPD-Fraktion warb dagegen am Dienstag in sozialen Medien für das SBGG: "Die Anti-Trans-Kampagne ist nicht feministisch, sondern reaktionär. Emanzipation heißt Selbstbefreiung und Selbstbestimmung", schrieb die Fraktion im Kurznachrichtendienst X.

Das Selbstbestimmungsgesetz ist übrigens keine Idee der Ampel: Bereits jetzt gibt es dieses in großen Teilen von Südamerika – etwa in Argentinien und Brasilien – und einigen europäischen Ländern wie Spanien, Irland oder der Schweiz. Dort funktioniert die neue Regelung relativ geräuschlos. (dk)

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