Bayerischer Innenminister: Extremistische Strömungen eint Queer­feindlichkeit

Joachim Herrmann ist bereits seit 2007 Innenminister des Freistaates im Südosten (Bild: Bayerisches Innenministerium)

München

Die Grenzen zwischen Extremist*­innen aller Art verschwimmen nach Erkenntnissen des bayerischen Verfassungsschutzes immer mehr. Vor allem die Schnittmenge zwischen Rechtsextremist*­innen, sogenannten Reichsbürger*­innen und Verschwörungstheoretiker*­innen nehme immer weiter zu. Sie alle eine der Hass auf den Staat, aber auch auf queere Menschen. Das berichtete Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch bei der Vorstellung der Halbjahresbilanz des Verfassungsschutzes in München (PDF). Weiter angewachsen ist, im Unterschied zur rechtsextremistischen Szene, die Zahl der sogenannten Reichsbürger: auf inzwischen gut 5.500 Personen, das sind 145 mehr als Ende 2022. 450 davon gelten laut Herrmann als gewaltorientiert.

"Mit teils verblüffend ähnlicher Propaganda, Symbolen und Argumenten versuchen Extremisten unterschiedlicher Ausrichtung, politische und gesellschaftliche Entwicklungen verstärkt in ihrem Sinne zu beeinflussen", sagte der Innenminister. "Gemeinsames Feindbild ist unser pluralistischer Staat, der auf vielfältige Weise in Misskredit gebracht werden soll." Dabei gerieten aktuell nicht nur eingewanderte Personen, sondern auch Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung in das Zentrum von Hass und Hetze.

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Ein Beispiel sei die extremistische Agitation und die Herabwürdigung queerer Menschen. Das spiele im Rechtsextremismus, aber auch im Islamismus und im türkischen Rechtsextremismus eine große Rolle. Rechtsextremist*innen diffamierten nicht-heterosexuelle Lebensentwürfe als "minderwertig", als eine "Zersetzung des Volkskörpers" oder als "Volkstod", sagte er. Der Islamismus verstehe solche Lebensentwürfe als Bedrohung für den Islam und die Gemeinschaft der Muslim*innen.

In dem von Herrman vorgestellten Bericht des Verfassungsschutzes finden sich mehr als 20 Seiten zum Thema "Extremismus und Queerfeindlichkeit" wieder. Darin heißt es unter anderem: "Extremistischen Akteuren bieten die Existenz und die Forderungen der LGBTQIA+Community eine weitere willkommene Angriffsfläche. Ihre Agitation richtet sich gegen die Community selbst und damit auch gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, insbesondere gegen die Grundrechte der Menschen würde und der freien Entfaltung der Persönlichkeit."

Behandelt wird unter anderem die "Stolzmonat"-Kampagne und die Auseinandersetzungen um die Dragqueen-Lesung in München. Die Verfassungsschutzbehörde erwähnt darin freilich nicht, dass auch Mitglieder der Landesregierung populistisch Stimmung gegen die Lesung machten. So bezeichnete Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) die Veranstaltung als Gefährdung des Kindeswohls (queer.de berichtete). Auch Politiker*innen der CSU schlugen in dieselbe Kerbe. Deshalb wurden die Regierungspartei vom CSD München ausgeschlossen (queer.de berichtete).

Bayern ist derzeit das einzige deutsche Bundesland, das keinen Landesaktionsplan gegen Queerfeindlichkeit beschlossen hat. Erst im Juni kündigte Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) eine derartige Initiative an (queer.de berichtete). Die bayerischen CSDs erklärten allerdings, dabei handle es sich um eine "substanzlose" Ankündigung – so sei die Community nicht wie in anderen Ländern in die Planungen eingebunden gewesen (queer.de berichtete).

Weitere relevante Entwicklungen im Überblick:

Rechtsextremismus: Im ersten Halbjahr wurden bislang 236 rechtsextremistische Straftaten gezählt, darunter 18 Gewaltdelikte. Im gesamten Jahr 2022 waren es 787 Straftaten, darunter 23 Gewaltdelikte. Herrmann beklagte insbesondere eine anhaltende Hetze gegen Asylbewerber*innen und Geflüchtete. Bei der AfD müsse weiter geklärt werden, "inwieweit sich tatsächliche Anhaltspunkte verfestigen, dass die AfD als Gesamtpartei verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt". Die AfD wird deshalb vom Landesamt beobachtet – wobei dies laut Herrmann nicht für sämtliche Funktionäre und Mitglieder gilt, und auch nicht für die Landtagsabgeordneten.

Reichsbürger: Neben der wachsenden Zahl der sogenannten Reichsbürger warnte Herrmann vor der Waffenaffinität der Szene. "Unsere Sicherheitsbehörden gehen daher konsequent vor und prüfen systematisch waffenrechtliche Erlaubnisse und entziehen diese, wo immer möglich", erklärte er. Bis Ende 2022 sei gegen 443 Personen ein Widerrufsverfahren eingeleitet worden. "Dabei wurden 525 waffenrechtliche Erlaubnisse widerrufen oder freiwillig abgegeben, mehr als 1.000 Waffen wurden eingezogen oder abgegeben."

Linksextremismus: Im ersten Halbjahr wurden 162 linksextremistische Straftaten gezählt, darunter 20 Gewaltdelikte. Im gesamten Jahr 2022 waren es 364 Straftaten, davon 42 Gewaltdelikte. Herrmann berichtete aber, dass es der Szene immer seltener gelinge, für Aktionen viele Teilnehmende zu mobilisieren. Andererseits fürchtet er weitere Straftaten, etwa bei Protesten gegen die Verkehrsmesse IAA. Teile der Szene versuchen nach Angaben des Ministers außerdem, von den Protesten der "Letzten Generation" zumindest mittelbar zu profitieren – oder die Klimaaktivisten von der Notwendigkeit eines "Systemsturzes" zu überzeugen und zu radikalisieren.

Spionage und Cybersicherheit: Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine haben russische Spionageaktivitäten laut Herrmann spürbar zugenommen. Es gebe beispielsweise bayernbezogene Hinweise auf Spionageaktionen im Zusammenhang mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten. Zudem versuche Russland, die politische und öffentliche Meinung durch Propaganda und Desinformationen zu beeinflussen – die von rechtspopulistischen Akteur*innen weiterverbreitet werde. Zudem stehe Deutschland schon seit Jahren im Fokus chinesischer Spionageaktivitäten.

Islamismus: "Die Bedrohungslage ist nach wie vor da", warnte Herrmann. Radikalisierte Einzeltäter*innen oder zielgerichtet eingeschleuste Gruppen seien Willens und in der Lage, Terroranschläge in Deutschland zu begehen, sagte er und verwies unter anderem auf die Festnahme zweier syrischer Brüder im Mai, davon eine im Allgäu. Die beiden sollen einen Sprengstoffanschlag auf Kirchenbesucher in Schweden geplant haben.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze klagte: "In Bayern entsteht leider eine hochgefährliche Mischung aus Demokratiefeinden." Es liege jetzt an allen, gemeinsam Werte und Demokratie zu verteidigen. Florian von Brunn (SPD) warf Herrmann vor, Zahlen zu Gewalttaten durch Reichsbürger zu verschweigen – was das Ministerium zurückwies: Im Jahresbericht 2022 seien alle Zahlen enthalten. Und anders als von von Brunn befürchtet, sei die Zahl zuletzt zurückgegangen: Nach 197 Gewalttaten durch Reichsbürger im Jahr 2022 seien im ersten Halbjahr bislang 36 Gewalttaten gezählt worden, sagte eine Sprecherin. (dpa/dk)

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