Petition "Misstrauen raus aus dem Selbst­bestimmungs­gesetz!" gestartet

Aktivist*­innen wehren sich gegen diskriminierende Regelungen im Selbst­bestimmungs­gesetz

In der Online-Petition "Diskriminierung und Misstrauen raus aus dem Selbstbestimmungsgesetz!" werden die Fraktionsvorsitzenden der Ampelparteien aufgefordert, den Entwurf zum SBGG gründlich zu überarbeiten. Zu den mehr als 300 Erstunterzeichnenden gehören queere Gruppen, Frauenhäuser, Professor*innen oder auch Promis wie Podcasterin Ricarda Hofmann oder Rapperin Sookee. Bis Donnerstagnachmittag haben mehr als 7.000 Menschen unterzeichnet.

"Als Feminist*innen setzen wir uns für körperliche und geschlechtliche Selbstbestimmung ein", heißt es darin. Die Inhalte des am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurfes "schockieren uns zum Teil". Einzelne Regelungen im Entwurf führten "zu Diskriminierungen und Ausschlüssen für trans*, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen".

Es werden Kritikpunkte angeführt, die bereits von LGBTI-Organisationen und der Diskriminierungsbeauftragten des Bundes kritisiert wurden (queer.de berichtete). Dazu gehören die dreimonatige Wartezeit oder missverständliche Paragrafen, die den Diskriminierungsschutz von geschlechtlichen Minderheiten einzuschränken scheinen.

"Wir verstehen, dass der Entwurf in einem angespannten gesellschaftlichen Klima entstanden ist", heißt es in der Petition. "Auch eine kleine, aggressive und lautstarke Gruppe selbsternannter 'Frauenrechtler*innen' versucht mit ihren transfeindlichen Positionen gegen das Selbstbestimmungsgesetz Stimmung zu machen. Der Umgang damit darf aber nicht bedeuten, solchen Angriffen mehr Glauben und Vertrauen zu schenken als denjenigen, für die das Gesetz gedacht ist." Es wäre demnach ein "fatales Signal, Ausgrenzung und Diskriminierungen gegen trans*, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen nun in Gesetzesform zu gießen".

Viel Widerstand von transfeindlichen Kräften

Während der Verkündung des Gesetzentwurfs gab es bereits erheblichen Widerstand von transfeindlichen Kräften, insbesondere aus Union und AfD. Vielfach wurden trans Menschen beschuldigt, nur ihren Geschlechtseintrag wechseln zu wollen, um in Frauenräume einzudringen. Dabei hilft ein Blick in Nachbarländer wie Belgien oder Dänemark, die schon lange ein Selbstbestimmungsgesetz in ihren Büchern haben, dass eine derartige Befürchtung nicht eintritt.

Widerstand gibt es aber vereinzelt auch von Ampelparteien und der Linken, allerdings nicht aus der ersten Reihe: So kommentiert Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) einen transfreundlichen Kommentar seines Parteivorstandes ("Trans* Frauen sind Frauen. Trans* Männer sind Männer") auf X, ehemals Twitter, mit den Worten: "Um Himmels Willen."

Gerhard Papke, der frühere FDP-Fraktionschef im NRW-Landtag, attestierte kalt: "Die Ampel macht aus Deutschland ein Irrenhaus!"

Auch die prominenteste Linke, die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht, macht weiter Stimmung gegen trans Menschen. Das Selbstbestimmungsgesetz sei "nicht progressiv, sondern ein erneutes Beispiel hochproblematischer ideologiegetriebener Politik". Dabei teilte sie ein transfeindliches Interview der Feministin Alice Schwarzer (queer.de berichtete). (dk)

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