Angleichung für Homos bei Hartz IV

Berlin (queer.de) - Die Bevorzung von nichtverpartnerten homosexuellen Paaren gegenüber nichtverheirateten heterosexuellen Paaren bei Hartz IV soll nach dem Willen der Bundesregierung beendet werden. Das sagte Klaus Brandner, arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt". Im Sommer will die Regierung mit einem Optimierungsgesetz insgesamt 1,2 Milliarden Euro bei Langzeitarbeitslosen einsparen. Derzeit müssen heterosexuelle Paare, die in einer Lebensgemeinschaft miteinander leben, füreinander einstehen. Homosexuelle Paare, die keine Eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen sind, müssen das aber noch nicht. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) kritisierte, dass das Ungleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten bei Hetero- und Homo-Paaren nun noch größer werde: "Eheähnliche Paarer können, wenn sie wollen, heiraten und können dann ihre gesamten Unterhaltsleistungen über das Ehegattensplitting von der Steuer absetzen. Wenn gleichgeschlechtliche Paare eine Lebenspartnerschaft eingehen, ändert sich an ihrer Besteuerung nichts, Sie werden sowohl bei der Einkommen- als auch bei der Erbschaftsteuer weiter wie Fremde behandelt", argumentiert Manfred Bruns, Sprecher des LSVD. "Wir haben immer betont, dass wir bereit sind, 'gleiche Pflichten' zu übernehmen, wenn uns 'gleiche Rechte' zugestanden werden. Das ist bei den gleichgeschlechtlichen Paaren nicht der Fall." (dk)