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Neuer Gesetzentwurf
Führt auch der Irak die Todesstrafe für Homosexualität ein?
Bereits jetzt werden queere Menschen im Irak verfolgt. Doch jetzt wird ein Gesetzentwurf im Parlament behandelt, der die Exekution für homosexuelles Verhalten vorsieht.

Macht nach Uganda auch der Irak die staatlich sanktionierte Tötung von Schwulen, Lesben und Bisexuellen legal? (Bild: kalhh / pixabay)
- 25. August 2023, 13:13h 2 Min.
Die Bürgerrechtsorganisation Human Rights Watch hat am Donnerstag an die irakische Regierung appelliert, einen extrem queerfeindlichen Gesetzentwurf abzulehnen. Hintergrund ist der ins Bagdader Parlament eingebrachte Entwurf des parteilosen Abgeordneten Raad Al-Maliki; dieser Entwurf soll das Gesetz gegen Prostitution ergänzen.
Laut dem Gesetzentwurf kann auf homosexuelles Verhalten lebenslange Haft oder die Todesstrafe verhängt werden. Homosexualität wird als "sexuelle Perversion" bezeichnet – und als "sich wiederholende sexuelle Beziehungen zwischen Mitgliedern des selben Geschlechts" definiert. "Wiederholend" bedeutet "mehr als drei Mal".
Zudem soll die "Werbung für Homosexualität" mit Haftstrafen bis zu sieben Jahren geahndet werden. Es wird allerdings nicht näher definiert, was "Werbung" ist.
Auch "Imitieren von Frauen" soll verboten werden
Der Entwurf untersagt auch Geschlechtsanpassungen – und geht insbesondere gegen trans Frauen vor. So soll das "Imitieren von Frauen" mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden. Männer imitierten demnach Frauen, wenn sie Schminke oder "Frauenkleider" trügen oder als Frauen im öffentlichen Raum aufträten.
"Der Gesetzentwurf würde bei einer Verabschiedung das Leben von Irakis gefährden, die bereits jetzt einer feindlichen Umgebung gegenüberstehen", erklärte Rasha Younes von Human Rights Watch.
Homosexualität oder Transidentität sind im Irak gegenwärtig zwar nicht verboten, allerdings werden queere Menschen schon heute verfolgt. Letztes Jahr veröffentlichte Human Rights Watch eine Studie, wonach sexuelle und geschlechtliche Minderheiten wegen ihrer Identität oft Opfer von Tötungen, Entführungen, Folter und sexueller Gewalt würden (queer.de berichtete).
Es gab zuletzt mehrere Zwischenfälle in dem Land im Nahen Osten: Anfang dieses Jahres musste die Deutsche Welle den Dreh einer Talkshow im Irak absagen, weil dem Moderator aus Regierungskreisen vorgeworfen wurde, ein "perverses" Sexualverhalten im Irak verbreiten zu wollen (queer.de berichtete). Im Juni verbrannten Menschen bei einer Demonstration in Basra Regenbogenfahnen (queer.de berichtete). Erst in diesem Monat untersagte eine irakische Regulierungsbehörde allen Medien des Landes die Nutzung der Wörter "Homosexualität" und "Gender" (queer.de berichtete).
Derzeit steht in elf Ländern auf Homosexualität die Todesstrafe. Zuletzt führte Uganda – als erstes mehrheitlich christliches Land – diese Art der Bestrafung im Mai ein (queer.de berichtete). (dk)














