Queer­feindliche Politik in Italien: "Wir nennen es institutionelle Gewalt"

An der Spitze der italienischen Regierung steht seit Oktober letzten Jahres eine postfaschistische Ministerpräsidentin (queer.de berichtete). Das hat Folgen für die queere Community. In Padua beispielsweise forderte die Staatsanwaltschaft in 33 Fällen die Streichung der nicht-leiblichen Mutter aus den Geburtsurkunden von Kindern lesbischer Paare (queer.de berichtete).

Die italienische LGBTI-Organisation Arcigay setzt sich seit 1985 für die Reche der queeren Community ein und ist mit 73 lokalen Büros im ganzen Land vertreten. Generalsekretär Gabriele Piazzoni erklärt im Interview mit queer.de, wie die Regierung um Meloni vorgeht und wie es der Community damit geht.

Was hat sich für die queere Community mit der neuen Regierung geändert?

Arcigay-Generalsekretär Gabriele Piazzoni (Bild: privat)

Die Regierung ist offen feindselig. Unsere Ministerin für Gleichstellung, Eugenia Roccella, macht regelmäßig in Interviews in aller Klarheit deutlich, dass für die Regierung die Familie aus einem Mann und einer Frau besteht, die verheiratet sind und Kinder haben. Aber die Regierung ist sehr vorsichtig. Abgesehen vom Thema der Leih­mutter­schaft hat sich Giorgia Meloni selbst nie direkt gegen die LGBTQ+-Community ausgesprochen.

Repräsentiert das die Meinung der Bevölkerung?

Die öffentliche Meinung zu queeren Themen hat sich in Italien in den letzten Jahrzehnten auf jeden Fall geändert. Selbst Teile der Bevölkerung, die Regierungsparteien wählen, sind nicht mit der Diskriminierung von queeren Personen einverstanden. Die Regierung muss also sehr aufpassen, dass sie nicht mit dem Großteil der Öffentlichkeit in Konflikt gerät.

Wie werden die Vorhaben umgesetzt?

Die Regierung hat kein einziges neues Gesetz erlassen. Was gerade passiert, ist nur möglich, weil vor fünf oder zehn Jahren niemand Gesetze dagegen gemacht hat. In Padua zum Beispiel hatten sich die kommunalen Behörden in der Vergangenheit selbst arrangiert. Die Regierung hat nun die Staatsanwaltschaft angewiesen, alle Gemeinden daran zu erinnern, dass die Registrierung gleich­geschlechtlicher Paare in Geburtsurkunden nicht möglich ist.

Es geht also um einen Missbrauch des Fehlens von Gesetzen?

Absolut! Wir nennen es institutionelle Gewalt. Die Regierung macht sich die italienischen Bürokratie zunutze. Zum Beispiel werden schrittweise Anti­diskriminierungsprogramme in Schulen abgeschafft. Das passiert sehr subtil. Da werden Schulleiter*­innen daran erinnert, dass sie für Aktionen gegen queer­feindliches Mobbing die Erlaubnis der Eltern benötigen. Oder dass solche Programme erst in die Ausbildungspläne der Schulen aufgenommen werden müssen. Die werden nur alle drei Jahre erstellt und müssen von den internen Gremien der Schule genehmigt werden.

In Italien gibt es kein Anti­diskriminierungs­gesetz. Wie wird sich gegen Diskriminierung eingesetzt?

Jahrelang war das politische Narrativ, dass Italien kein solches Gesetz braucht, weil es angeblich keine Diskriminierung gibt. Es gibt landesweit 47 Anti­diskriminierungszentren, die wichtig sind, um das Problem zu dokumentieren. Die öffentliche Finanzierung ist sehr gering. Was wir tun können, ist die Finanzierung durch die lokalen Behörden und nicht nur durch den Zentralstaat zu gewährleisten. Auch wenn die politische Lage im Moment keine Fortschritte zulässt, machen wir weiter, um dieses Netzwerk am Leben zu halten.

Wie geht es queeren Menschen mit den Entwicklungen?

Die Regierung Meloni hat natürlich eine gewisse Angst in der Community ausgelöst. Was gerade passiert, hat einen starken Einfluss auf das Leben der Menschen und schafft natürlich auch einen kulturellen Konflikt. Heute steht die Mehrheit der jungen Menschen LGBTQ+-Personen absolut positiv gegenüber. Das ist auch das Ergebnis der Arbeit, die in den Schulen geleistet wurde. Aber ja, es gibt definitiv Anlass zur Sorge.

Das Problem ist, dass wir die Solidarität der progressiven Parteien haben, wenn sie in der Opposition sind. Bis vor einem Jahr hatten wir eine progressive Regierung. Wenn sie selbst regieren, gelingt es ihnen nicht, entsprechende Gesetze umzusetzen. Das ist frustrierend.

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Wie geht die Community dagegen vor?

Wir sehen eine starke Reaktion. In Italien gibt es in diesem Jahr in 54 verschiedenen Städten Pride-Veranstaltungen. So viele gab es noch nie. Die Beteiligung ist enorm, definitiv mehr als im letzten Jahr. Bis zum Ende des Sommers rechnen wir mit mehreren Millionen Menschen. Wir sehen auch die Teilnahme von vielen Verbündeten, die mit der Politik nicht einverstanden sind. Die Besorgnis bleibt aber bestehen. Wir werden also aktiv und wachsam bleiben, auf die Straße gehen und weitere Initiativen starten.

Gibt es Strategien gegen die Regierungsinitiativen?

Wir versuchen mit lokalen Institutionen zu arbeiten und unterstützen sie dabei, die Arbeit für die Community fortzusetzen. Einige Gemeinden registrieren zum Beispiel weiter Kinder gleichgeschlechtlicher Elternpaare. Auch Gesundheitspolitik ist in Italien regional geregelt. Daher ist es sehr wichtig, dass wir uns auf regionaler Ebene in der Gesundheitspolitik einmischen, um zum Beispiel weiterhin Transitionen zu ermöglichen.

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