Uganda: 20-Jähriger wegen "schwerer Homosexualität" angeklagt

Symbolbild: Aktivist*­innen protestieren am 1. Juli 2023 in London gegen Ugandas neues Anti-LGBTI-Gesetz (Bild: IMAGO / Avalon.red)

Soroti, Uganda

In Uganda ist ein 20-Jähriger wegen "schwerer Homosexualität" angeklagt worden, was nach Auslegung des in diesem Jahr eingeführten drakonischen Anti-LGBTI-Gesetzes möglicherweise ein Kapitalverbrechen darstellen könnte. Der Mann sei in Soroti im Osten des Landes in Gewahrsam genommen worden, erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Montag. Ihm wird zur Last gelegt, "eine illegale sexuelle Beziehung mit (…) einem 41-jährigen erwachsenen Mann" gehabt zu haben, heißt es in der Anklageschrift, die die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte.

Ende Mai hatte Ugandas Präsident Yoweri Museveni ungeachtet scharfer internationaler Proteste ein vom Parlament beschlossenes Gesetz unterzeichnet, das bei "homo­sexuellen Handlungen" bis zu lebenslange Freiheitsstrafen vorsieht (queer.de berichtete). Anders als ursprünglich geplant, ist es noch keine Straftat, sich als homo­sexuell zu bezeichnen. Die "Beteiligung an homo­sexuellen Handlungen" aber stellt ein Verbrechen dar, das mit lebenslanger Haft geahndet werden kann.

Entgegen der Forderung des Präsidenten hielt das Parlament zudem an dem Passus fest, Fälle von "schwerer Homosexualität" zu einem Kapitalverbrechen zu erklären. Das bedeutet, dass "Wiederholungstäter*­innen" mit dem Tod bestraft werden könnten. Die Todesstrafe ist in der ugandischen Verfassung verankert, wurde aber seit vielen Jahren nicht mehr angewendet.

Uganda ignorierte Kritik von Vereinten Nationen und Weltbank

Das neue Gesetz hatte bei den Vereinten Nationen, bei Menschenrechtsorganisationen und in vielen westlichen Ländern für Empörung gesorgt. Anfang August erklärte die Weltbank, Uganda keine Kredite mehr zu gewähren, da das Gesetz "grundlegend gegen die Werte der Weltbank verstößt" (queer.de berichtete).

US-Präsident Joe Biden bezeichnete das Anti-LGBTI-Gesetz als "schwere Verletzung" der Menschenrechte und drohte damit, Hilfen und Investitionen in Uganda einzustellen. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bezeichnete das Gesetz als "Verstoß gegen die Menschenrechte" (queer.de berichtete). (cw/AFP)

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