Auch Kirgisistan geht nun gegen LGBTI-"Propaganda" vor

Die Flagge Kirgisistans (Bild: enginakyurt / pexels)

Bischkek

In der zentralasiatischen Republik Kirgisistan gilt ab Mittwoch ein queer­feindliches Gesetzespaket, das die "Bewerbung" unter anderem von Homosexualität gegenüber Minderjährigen verbietet.

Angelehnt an das russische Gesetz gegen Homo-Propaganda werden Informationen untersagt, die "familiäre und traditionelle gesellschaftliche Werte anprangern, nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen bewerben und Respektlosigkeit gegenüber Eltern oder anderen Familienmitgliedern initieren". Gemäß dem geänderten Gesetz zu Ordnungswidrigkeiten kann die Verbreitung mit 5.000 Som für Einzelpersonen (rund 52 Euro) und 25.000 Som für Firmen und Organisationen belegt werden.

Auch Gesetze zum Kinderschutz und zu Massenmedien werden so geändert, dass entsprechende neutrale oder positive Informationen über Homosexualität eine Kindeswohlgefährung seien. Das Gesetz war vor wenigen Wochen vom Parlament in der Hauptstadt Bischkek beschlossen und vom Präsidenten Sadyr Dschaparow unterzeichnet worden.

Protest in Berlin geplant

Bereits 2014 und 2015 hatte es in der 7-Millionen-Einwohnerrepublik parlamentarische Initiativen gegeben, ein "Propaganda"-Gesetz wie in Russland zu erlassen. Das vor rund zehn Jahren in Kraft getretene Vorbild wurde im letzten Herbst verschärft: So wird in Russland inzwischen auch "Propaganda" gegenüber Erwachsenen untersagt (queer.de berichtete). Verboten sind nun ausdrücklich auch "Informationen, die zum Wunsch einer Geschlechtsänderung" bei Minderjährigen führen.

"Wir sind der festen Überzeugung, dass diese neue Gesetzgebung niemanden schützt", kommentiere ILGA Europe zum Schritt Kirgisistans. "Stattdessen wird LGBTI-Kindern der Zugang zu Diensten und der Unterstützung verwehrt, die sie zum Gedeihen benötigen, und sie werden der Gefahr von Belästigung, Gewalt und einem allgemein feindseligen Umfeld ausgesetzt. Die schädlichen Auswirkungen ähnlicher russischer Gesetze auf das Leben von Kindern sowie auf die Lebensrealität von LGBTI-Personen im Allgemeinen sind gut dokumentiert."

Eine ursprünglich für Mittwoch geplante Protest-Kundgebung vor der Botschaft des Landes in Berlin wurde zunächst verschoben. Man könne Personen vor Ort aber durch eine Unterstützung der dortigen queeren Organisationen Indigo und Labrys helfen, betont Quarteera, die Organisation russischsprachiger LGBTIQ in Deutschland. (cw)

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