Berlin: Queerpolitischer Grünen-Sprecher gegen Kürzungen bei LGBTI-Bildung

Mitte Juli meldete die neue schwarz-rote Koalition in Berlin erfolgreiche Haushaltsverhandlungen, stellte den Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 vor. Mehr Geld in die Hand nehmen statt weniger – das hatte nicht wenige überrascht.

"Jetzt in diese Zeiten mit einem Kürzungshaushalt reinzugehen, wäre falsch. Wir brauchen Investitionen in die Zukunft" hatte Kai Wegner (CDU), seit diesem Jahr Regierender Bürgermeister, den Griff an die Rücklagen mit der Wirtschaftskrise begründet.

Herrscht darum große Zufriedenheit an allen Ecken des Berliner Verwaltungsapparats und in der Politik? Nicht bei Sebastian Walter, queerpolitischer und Haushaltssprecher der Grünen im Abgeordnetennaus. Er ist nicht einverstanden damit, dass der Senat für queere Bildung und Antidiskriminierungs-Arbeit entgegen des sonstigen Trends weniger und nicht mehr Geld ausgeben will.

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Hunderttausende Euros weniger

Im Jahr 2024 soll der Haushalt auf 39,06 Milliarden Euro wachsen, von aktuell 37,9 Milliarden. 2025 wird dann – so sehen es die Berliner Planspiele gegenwärtig vor – die 40-Milliarden-Grenze geknackt. Doch bei der queeren Bildung und der Antidiskriminierung wird Geld gestrichen.

Etwa die Fachstelle Queere Bildung Queerformat: Von 446.530 Euro im laufenden Jahr soll die in den Jahren danach mit etwa 30.000 Euro beziehungsweise 20.000 Euro weniger auskommen. Die Inter*Trans*Beratung für Jugendliche von QueerLeben würde demnach von 115.000 Euro um etwa 75.000 auf gut 40.000 Euro reduziert und die Initiative "Schule gegen sexuelle Gewalt" von 150.000 auf 100.000.

Und das ist nicht alles: Komplett gestrichen werden demnach das Bildungsprojekt
Youthwork der Berliner Aidshilfe (bisher 170.000 Euro), die sexuelle Bildung von BiKo Berlin (200.000 Euro) und die Kompetenzstelle intersektionale Pädagogik i-PÄD (250.000 Euro). Hinzu kommen Reduzierungen und Streichungen bei weiteren Projekten, etwa bei der Antisemitismusbekämpfung oder der Stelle Heroes, die gegen Unterdrückung im Namen der Ehre kämpft.

Finanzsenator lobte vor Kurzem noch queere Bildungsarbeit

Besonders irritiert Sebastian Walter, dass Finanzsenator Stefan Evers (CDU) erst kürzlich dem lesbischen Verein Rad und Tat in Neukölln einen Besuch abgestattet hatte, nachdem der einen lesbenfeindlich motivierten Brandanschlag auf seine Räumlichkeiten hinnehmen musste. Evers hatte zu diesem Anlass nicht nur gefordert, dass schnell, konsequent und mit aller Härte des Rechtsstaats reagiert werde. Auch fand er, dass möglichst früh und umfassend durch Aufklärung und Präsenz an Schulen und anderen Einrichtungen dafür gesorgt werde, dass gemeinsame Werte auch gelebt und verstanden würden (queer.de berichtete). War also mit den gemeinsamen Werten gar nicht die Ablehnung von Queerfeindlichkeit gemeint, sondern dass man anderer Leute Eigentum nicht anzurühren hat?

Es zeige sich, meint der Grüne Walter, das wahre Gesicht einer "Rückschrittskoalition", wenn der schwarz-rote Senat an queeren und Antidiskriminierungsprojekten im Bereich Bildung und Schule spare. Solche Aufklärungsprojekte erführen zudem eine enorme Nachfrage von Berliner Schulen, während Queerfeindlichkeit in der Stadtgesellschaft zunimmt. Nicht nur sinnvoll, sondern dringend geboten sei darum eine Anhebung der Mittel statt ihrer Zusammenstreichung, meint der Grüne.

"Bei Kindern und Jugendlichen ist es wichtig, dass es Beratungsangebote für von Diskriminierung betroffene Jugendliche gibt und gleichzeitig die gesellschaftliche Vielfalt auch in Angeboten vermittelt wird." Ob Berlin sein Image als Regenbogenhauptstadt halten könne, zeige sich denn auch "an konkreten Projekten und nicht an schönen Reden".

Doch geht es nach der Regierung unter Kai Wegner, müssen Queers im Bereich der LGBTI-Bildung wohl zunächst mit schönen Reden vorlieb nehmen. (jk)

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