Queer­beauftragter kritisiert Innenministerin

Der Grünenpolitiker Sven Lehmann, der Queerbeauftragte der Bundesregierung, hat den Plan des Bundesinnenministeriums von Ministerin Nancy Faeser (SPD) scharf kritisiert, Georgien und Moldau zu "sicheren Herkunftsstaaten" zu erklären. "Länder, die Menschenrechte nicht achten oder Minderheiten nicht ausreichend schützen, dürfen keinen Freibrief für ihre Politik erhalten", sagte Lehmann gegenüber dem "Tagesspiegel".

Der direkt gewählte Kölner Bundestagsabgeordnete verwies darauf, dass erst letzten Monat im georgischen Tiflis ein CSD von Nationalist*innen gestürmt und verwüstet wurde (queer.de berichtete). " Die Sicherheitsbehörden kamen ihrem Schutzauftrag nicht nach", so Lehmann weiter. Zudem erklärte er, dass Teile von Georgien und Moldau von Russland kontrolliert werden, das queere Menschen verfolgen lässt.

Insgesamt sei das Konzept der sicheren Herkunftsländer "hochgradig problematisch" in Bezug auf queere Menschen. Lehmann kritisierte, dass Asylanträge von ihnen oft als unbegründet abgelehnt würden, weil sie Zeit bräuchten, sich gegenüber staatlichen Stellen zu outen.

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Auch LSVD kritisiert Faesers Pläne

Das Bundesinnenministerium hatte vergangene Woche einen entsprechenden Referentenentwurf an Verbände geschickt, in denen Georgien und Moldau als "sicher" eingestuft werden sollten. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) kritisierte diesen Plan scharf (queer.de berichtete). Dabei verwies die Organisation auf Belgien, das erst im April Georgien von seiner Liste der sicheren Herkunfsstaaten gestrichen hatte, unter anderem weil dort queere Menschen verfolgt würden.

Auf der Liste der sicheren Herkunftsstaaten stehen bereits jetzt mit Ghana und Senegal zwei Länder, die Homosexualität mit Haftstrafen ahnden. Zudem wollen Union und AfD auch Algerien, Marokko und Tunesien als "sicher" erklären, obwohl dort Homosexuellen ebenfalls wegen ihrer sexuellen Orientierung das Gefängnis droht (queer.de berichtete). (dk)

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