Hessen will queer­feindliche Straftaten bundesweit konsequenter verfolgen

Das Land Hessen will queerfeindliche Straftaten bundesweit konsequenter verfolgen. Das Land reichte dafür eine entsprechende Initiative für die Konferenz der Justizminister*innen im November ein, wie das Justizministerium am Freitag in Wiesbaden mitteilte. "Hessen regt in der kommenden Justizministerkonferenz am 10. November an, die vorhandenen Strukturen zu bündeln und zu vernetzen", erklärte Justizminister Roman Poseck (CDU).

Es sei "unerträglich", dass immer mehr Menschen allein wegen ihrer sexuellen Orientierung Opfer von Straftaten würden. Dabei handle es sich um Angriffe auf die persönliche Freiheit und die Vielfalt der Gesellschaft. "Das Toleranzversprechen unseres Grundgesetzes muss gerade in Zeiten der Zunahme extremer Kräfte am rechten Rand gestärkt werden", führte Poseck weiter aus.

Deutschlandweit sind die registrierten Straftaten im Bereich der sexuellen Orientierung von 870 im Jahr 2021 auf 1.005 im Jahr 2022 gestiegen (queer.de berichtete). Es sei zudem von einer hohen Dunkelziffer auszugehen, erläuterte Poseck. Ziel der Initiative solle ein "möglichst einheitliches Schutzniveau" sein. Zudem solle Fachwissen verbreitet werden.

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Keine Bagatelldelikte

Die gemeinsame Netzwerkarbeit sei wichtig, um das Phänomen queerfeindlicher Gewalt angemessen in den Blick zu nehmen, erklärte Poseck. Es solle deutlich gemacht werden, dass entsprechende Taten keine Bagatelldelikte seien, sondern geahndet würden. Betroffenen werde verdeutlicht, dass Täter zur Verantwortung gezogen würden.

In Hessen verfolgt seit Juli ein spezieller Beauftragter bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main queerfeindliche Angriffe (queer.de berichtete). Poseck begründete das damals mit einem insgesamt "stetigen Anstieg" von Gewalt gegen queere Menschen in den vergangenen Jahren. Ähnliche Stellen zur Verfolgung queerfeindlicher Straftaten gibt es bereits bei den Staatsanwaltschaften in Berlin und Leipzig.

In Hessen wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Umfragen zufolge hat die schwarz-grüne Landesregierung gute Chancen auf eine Wiederwahl. Laut "Spiegel" könnten die CDU erneut stärkste Kraft werden, die Grünen ihren könnten zweiten Platz vor der SPD verteidigen, die queerfeindliche AfD könnte ihren Stimmenanteil von 13 auf 16 Prozent steigern und die Linke würde aus dem letzten Parlament in einem westdeutschen Flächenland fliegen. (AFP/cw)

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