Hongkong: Gericht urteilt für Anerkennung gleich­geschlechtlicher Partnerschaften

Das Oberste Berufungsgericht hat eine Entscheidung für gleich­geschlechtliche Paare getroffen, hält aber am Ehe-Verbot für Schwule und Lesben fest. (Bild: smuconlaw / flickr)

Hongkong

In Hongkong hat sich das mächtigste Gericht für das Recht auf gleich­geschlechtliche Partnerschaften ausgesprochen. Der Staat verstoße derzeit gegen seine "Verpflichtung (…), gleich­geschlechtliche Paare rechtlich anzuerkennen", urteilte das Oberste Appellationsgericht der chinesischen Sonderverwaltungszone am Dienstag. Die Richter sprachen sich allerdings einstimmig dagegen aus, gleich­geschlechtliche Ehen anzuerkennen.

Es war das erste Verfahren vor dem Obersten Gericht Hongkongs, das sich mit einer möglichen Anerkennung gleich­geschlechtlicher Partnerschaften befasste. Angestoßen hatte es der 36-jährige Demokratie-Aktivist Jimmy Sham, der auch auf eine Legalisierung der gleich­geschlechtlichen Ehe abzielte. Er wollte erreichen, dass seine vor zehn Jahren in New York geschlossene Ehe auch in seiner Heimat anerkannt wird.

Erhebliche Verbesserungen

Im vergangenen Jahrzehnt hatte sich in der früheren britischen Kronkolonie die Rechtslage für queere Menschen bereits erheblich verbessert: Durch Gerichtsentscheide wurden diskriminierende Regelungen bei der Vergabe von Visa, im Steuerrecht und beim Wohngeld gekippt (queer.de berichtete).

Allerdings geht die Volksrepublik China, die zuletzt immer mehr Einfluss auf die Sonderverwaltungszone ausübte, einen anderen Weg. In der kommunistischen Diktatur wird queeres Leben derzeit immer weiter eingeschränkt: So geht das Regime gegen LGBTI-Organisationen vor und versucht, in den Medien jegliche Darstellung von queerem Leben zu unterdrücken.

Bisher sind Nepal und Taiwan die einzigen asiatischen Staaten, in denen gleichgeschlechtliche Paare heiraten dürfen. In Südkorea brachte das Parlament kürzlich die Einführung eingetragener gleichgeschlechtlicher Partnerschaften auf den Weg. (AFP/dk)

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