Vorläufige Statistik: Weniger rechtsextreme, aber mehr antiqueere Straftaten

Die Polizei rückt laut den neuesten Zahlen vermehrt bei antiqueerer Kriminalität aus (Bild: René Mentschke / flickr)

Die Zahl der erfassten rechtsextremen Straftaten in Berlin ist im ersten Halbjahr 2023 nach einem vorläufigen Stand deutlich gesunken. Dabei ging auch die Zahl der registrierten rechtsextremen Gewalttaten im Vergleich zum ersten Halbjahr 2022 stark zurück. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Ario Mirzaie über politisch motivierte Gewalt hervor.

Eine gegenläufige Entwicklung mit einer Zunahme zeigt die Statistik zu den Straftaten gegen queere Menschen. Bei der Polizei heißen die Kategorien zu der Tätermotivation "sexuelle Orientierung" und "geschlechtsbezogene Diversität". Insgesamt zählte die Polizei 239 Taten gegen Schwule und Lesben (119 Beleidigungen, 56 Gewaltdelikte). Im Vorjahreszeitraum waren es 188 dieser Taten. Das bedeutet einen Anstieg in Höhe von 27 Prozent.

Gegen trans Menschen gerichtete Taten wurden 78 erfasst, ebenfalls meist Beleidigungen, aber auch Gewalttaten. Auch da waren es deutlich mehr als im Vorjahreszeitraum (44). Das bedeutet einen schwindelerregenden Anstieg von 77 Prozent.

Ob tatsächlich mehr Übergriffe stattfanden oder mehr angezeigt wurden, ist unklar. Es könnte auch sein, dass inzwischen mehr Opfer sich bei der Polizei melden als früher.

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Rückgang bei rechtsextremen und antisemitischen Straftaten

Ganz anders ist die Situation bei rechten Straftaten: Die Polizei zählte von Januar bis Juni dieses Jahres bislang 683 Straftaten, die dem Bereich Rechtspopulismus und Rechtsextremismus zugeordnet werden. Im ersten Halbjahr 2022 waren es 1.043 Taten, im gesamten Vorjahr 2.188.

Die meisten dieser Taten im laufenden Jahr waren Propagandadelikte (380), Beleidigungen und Verleumdungen (152) und Volksverhetzungen (64). Registriert wurden zudem 35 Gewalttaten (1. Hj. 2022: 75).

Einen Rückgang gab es auch bei antisemitischen Taten, sowohl aus dem Bereich des Rechtsextremismus als auch von anderen Gruppen. 113 dieser Taten erfasste die Polizei insgesamt (1. Hj. 2022: 183). Davon waren 44 Volksverhetzungen, 18 Beleidigungen und acht Gewalttaten. Dem rechtsextremen Bereich ordnete die Polizei 78 der 113 Taten zu.

Allerdings sind noch nicht alle bekannt gewordenen Fälle statistisch erfasst, die endgültigen Zahlen werden also höher sein – auch die der antiqueeren Kriminalität. Zudem gab es 2022 wegen der Corona-Pandemie in manchen Bereichen extremistischer Taten, etwa bei Demonstrationen, noch höhere Zahlen, die sich nun wieder dem früheren Niveau annähern.

Erst am Montag hatte die Hauptstadtpolizei ihre Zahlen der politisch motivierten Gewalt für das Jahr 2022 veröffentlicht (queer.de berichtete). Dabei stieg die antiqueere Hasskriminalität auf einen neuen Höchststand, während die Zahlen insgesamt rückläufig waren. Die neuen Ergebnisse für das erste Halbjahr 2023 setzen also diese Entwicklung fort. (dpa/dk)

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