AfD fühlt sich vom Queer­beauftragten diffamiert

Schneeflöckchen Tobias Matthias Peterka will keine Kritik an den Positionen seiner Partei durch die Bundes­regierung dulden (Bild: IMAGO / Future Image)

Die AfD-Bundestagsfraktion hat vor dem Bundesverfassungsgericht abermals Organklage gegen die Bundesregierung eingereicht. Im aktuellen Fall geht es nach Angaben der Fraktion vom Dienstag um Äußerungen des Queerbeauftragten der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), von denen sich ein AfD-Abgeordneter diffamiert fühle.

Lehmann, so beklagte die Rechtsaußenfraktion in einer Pressemitteilung, habe im Frühjahr im Bundestag auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Tobias Matthias Peterka "unter anderem mit den Worten [beantwortet], 'die queerfeindlichsten und damit menschenfeindlichsten Äußerungen, Bestrebungen, Anträge und Entwürfe' würden aus der AfD-Fraktion kommen". Diese Antwort sei "bewusst diffamierend und damit unzureichend und rechtswidrig".

Das Grundgesetz verpflichte die Vertreter der Bundesregierung, "inhaltliche und neutrale Auskünfte auf Fragen von Abgeordneten zu geben", erklärte AfD-Justiziar Stephan Brandner. Mit Blick auf Lehmanns Äußerungen sprach Brandner von "Anfeindungen" und "verbalen Grenzüberschreitungen".



Hintergrund der AfD-Klage ist eine Fragestunde des Bundestages vom 1. März, bei der Lehmann, der auch Staatssekretär im Bundesfamilienministerium ist, befragt wurde. Während dieser Sitzung äußerten sich Vertreter der AfD extrem queerfeindlich – Brandner beleidigte dabei etwa die trans Abgeordnete Tessa Ganserer (Grüne) durch Deadnaming (queer.de berichtete). Peterka fragte, "ob es Erkenntnisse gäbe, aus welchen Bevölkerungsschichten die größte Ablehnung von 'queeren' Lebensansätzen zu kommen scheint". Daraufhin erwiderte Lehmann, dass sich die AfD im Bundestag am queerfeindlichsten zeige.

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AfD bezeichnete Lehmann als "völlig durchgeknallt"

Die AfD zeigte sich in der Vergangenheit in ihrer Kritik an Lehmann übrigens nicht zimperlich: So bezeichnete der Abgeordnete Enrico Komning die Forderungen des Queerbeauftragten als "kriminell" (queer.de berichtete). Die Abgeordnete Christina Baum beschimpfte Lehmann gar als "völlig durchgeknallt" (queer.de berichtete).

Sven Lehmann während der Fragestunde Anfang März (Bild: Screenshot Parlamentsfernsehen)

Die AfD-Fraktion hat bereits mehrfach Organklage gegen die Bundesregierung eingereicht – unter anderem auch wegen kritischer Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Letztes Jahr hatte die AfD eine Klage gegen die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewonnen, weil sie es 2020 als "unverzeihlich" bezeichnet hatte, dass bei der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP gewählt worden war. Konkrete Folgen für die inzwischen aus dem Amt geschiedene Merkel hatte dieser AfD-Sieg vor Gericht nicht. Die mit fünf zu drei getroffene Entscheidung bedeutete jedoch einen PR-Erfolg für die Rechtsaußenfraktion. (AFP/dk)

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