"Nius": Hetze, die zum Geschäftsmodell gehört

Nius – das heißt seit einigen Wochen fast tägliche Angriffe auf Menschen, die der konservativen und radikalen Rechten als Reizfiguren dienen. Das Online-Medium, in dem unter anderem Ex-"Bild"-Chef Julian Reichelt eine tragende Rolle spielt, verbreitet Meinungsbeiträge, Desinformationen und offene Attacken zu LGBTI und ihren Rechten.

Queerfreundliche Politiker*innen und der LSVD zeigen sich angesichts dessen gegenüber queer.de besorgt, betonten aber auch die Presse- und Redefreiheit der "Nius"-Mitarbeiter*innen. An die Gesellschaft appellieren sie, sich mit den Angegriffenen zu solidarisieren und Hetze im Netz nicht unwidersprochen zu lassen.

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Stimmung nach Volksverhetzungsanzeige weiter angeheizt

Die Diskussion um den Umgang mit dem Medienportal hatte an Fahrt aufgenommen, nachdem der Berliner Queerbeauftragte Alfonso Pantisano (SPD) Mitte Juli sowohl Julian Reichelt für hetzerische Äußerungen über Regenbogenfahnen vor Berliner Polizeipräsidien, aber auch Judith Sevinç Basad und weitere Verantwortliche für einen transfeindlichen "Nius"-Film 46258 wegen Volksverhetzung angezeigt hatte (queer.de berichtete). In der Folge distanzierte sich die Berliner CDU, in der Hauptstadt zusammen mit der SPD in der Regierung, vom eigenen Queerbeauftragten (queer.de berichtete). Reichelt, Basad und Co. fachten auf Twitter/X die Stimmung weiter an, inszenierten sich als politisch Verfolgte. Nicht ohne Erfolg.

Dem Queerbeauftragten der Bundesregierung, Sven Lehmann, bereiten die zunehmenden Angriffe auf queere Menschen Sorgen. "Nius" habe sich Desinformation und gezielte Angriffe zum Geschäftsmodell gemacht, wie es in den USA bereits seit Längerem praktiziert werde. Dass sich das Portal den Claim "Stimme der Mehrheit" gebe, findet Lehmann absurd. Nicht nur, weil hinter dem Portal in Wahrheit milliardenschwere Geldgeber steckten, sondern auch, weil die übergroße Mehrheit der Menschen im Land Hetze gegen Minderheiten tatsächlich ablehne.

Dagegenhalten – und bei Anzeigen unterstützen

Wie aber müssten Gesellschaft und Politik auf das Medium reagieren? Zunächst einmal sei die Unabhängigkeit der Medien "ein hohes Gut und Wesen unserer Demokratie", findet der Queerbeauftragte der Bundesregierung. Presse- und Meinungsfreiheit bedeuteten denn "auch aushalten zu müssen, dass Menschen Positionen vertreten, die manchmal sehr schwer zu ertragen sind".

Wo Persönlichkeitsrechte von Menschen verletzt würden, wie durch Basad als auch Reichelt in Bezug auf die transgeschlechtliche Journalistin Janka Kluge mutmaßlich geschehen, sei es aber wichtig, dass Gerichte die Grenzen der Meinungsfreiheit deutlich machten. Dazu brauche es auch Beratung und Unterstützung für Menschen, die im Internet Opfer von Beleidigungen, Hass und Hetze werden, damit derlei Grenzüberschreitungen auch angezeigt würden, fordert Lehmann.

Politik und Gesellschaft seien darüber hinaus in der Verantwortung, diesen Angriffen und Desinformationen klar entgegenzutreten. Denn: "Wir müssen sicherstellen und täglich dafür einstehen, dass alle Menschen offen, sicher und angstfrei leben können." Um sich im Netz gegen den Hass einzusetzen, solle man Solidarität mit den Betroffenen zeigen und rechtswidrige Inhalte melden. Und: "Wir entscheiden auch, ob wir solche Beiträge teilen und damit ihre Reichweite vergrößern oder ob wir sie ins Leere laufen lassen."

Als Queerbeauftragter der Bundesregierung sehe er sich dabei in der besonderen Verantwortung, aufzuklären und zu vermitteln, "aber auch sehr klar Hetze und Desinformation gegen LSBTIQ* als das zu benennen, was sie sind: gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit". Letztlich gehe es um den Schutz der Menschenwürde. "Wenn Menschen angst- und diskriminierungsfrei unterschiedlich sein können und dabei gleiche Rechte und gleiche Würde haben, dann ist das ein Gewinn für uns alle."

Hamburgs Justizsenatorin: Von wem Hetze ausgeht, ist egal

Hamburgs Justizsenatorin Anna Galina (Grüne) (Bild: Jenny Paul / wikipedia)

Auch Hamburgs grüne Justizsenatorin Anna Galina äußerte sich queer.de gegenüber zu dem Portal und zur queer- und transfeindlichen Stimmung in der Gesellschaft. Man sehe ein gefährliches Ausmaß an Desinformation, Beleidigungen und Angriffen auf queere Menschen. Insbesondere "rechte Kreise und TERF-Aktivist*­innen" fachten damit laut Galina gezielt die Stimmung an, ihre "hemmungslose Queer­feindlichkeit" habe zuletzt noch zugenommen. Das geschehe vor allem im Netz, wo gegen Menschen gehetzt werde, "nur weil ihre Art zu leben einigen Menschen nicht gefällt oder weil einzelne nicht bereit sind zu akzeptieren, dass Menschen das ihnen bei der Geburt zugewiesenen Geschlecht ändern möchten".

In Bezug auf "Nius" fügte sie an: "Ich mache da keinen Unterschied, vom wem die Hetze ausgeht, ob von einzelnen Personen, Gruppierungen oder weil es eben zum Geschäftsmodell gehört." Im Blick hat Galina denn auch die Grenzen der Redefreiheit: "Wer Hass sät, egal wie und wo, muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Das ist Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden und deshalb müssen solche Anfeindungen konsequent angezeigt werden."

LSVD: Hinter Hass und Hetze stecken gut vernetzte Akteur*­innen

Auch der Lesben- und Schwulenverband Deutschland beobachtet, nach "Nius" gefragt, eine zunehmende Verbreitung von fehlerhaften oder irreführenden Meldungen über LGBTI, die gezielt Ängste und Vorurteile schürten. Treibende Kraft dahinter seien "rechtskonservative bis rechtsnationalistische Medien". Untersuchungen zeigten, dass "hinter der zunehmenden Mobilisierung von Hass und Hetze gegen queere Menschen gut organisierte und vernetzte Akteur*­innen stecken". Die verfolgten eine demokratie- und menschenfeindliche Agenda.

Eigentlich seriöse Medien übernähmen die Stimmungsmache zuletzt immer mehr und unkritisch oder befeuerten sie sogar selbst aktiv, gäben ihr unverhältnismäßig viel Raum. Man rufe Medienschaffende und Politiker*­innen darum dazu auf, demokratiefeindliche Desinformationsnarrative über queere Menschen nicht ungeprüft zu übernehmen, um der Verantwortung für die Gesellschaft gerecht zu werden.

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