Vielfaltscheck: LSVD kritisiert CSU und Freie Wähler

Nächsten Monat wird in Bayern neu gewählt – und aus queerer Sicht gibt es eindeutige Präferenzen (Bild: Maik Meid / flickr)

Der bayerische Landesverband des Lesben- und Schwulenverbandes hat am Donnerstag seinen traditionellen Vielfaltscheck für die Landtagswahl am 8. Oktober veröffentlicht. Dieser beruht auf Antworten der Parteien auf Fragen der Aktivist*innen in mehreren Bereichen wie dem Diskriminierungsschutz oder der diversitätsgerechten Gesundheitsversorgung. Das Ergebnis: Besonders gut schnitten Grüne und Linke ab, gefolgt von SPD und FDP. Die Regierungsparteien CSU und Freie Wähler teilten sich das Ende der Liste – sie befürworten laut der LSVD-Auswertung keine einzige der LSVD-Forderungen vollumfänglich.

(Bild: LSVD Bayern)

Die AfD verweigerte wie schon 2019 die Antworten auf den LSVD-Check. "Der LSVD bewertet die Politik der AfD als queerfeindlich, antidemokratisch und brandgefährlich", erklärte der queere Verband zur Politik der Rechtsextremen.

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Viele Fragen bleiben offen

Der LSVD zog als Fazit der Auswertung: "Während Grüne, SPD und FDP rechtlichen Schutz, demokratische Beteiligung und Aufklärung verankern und fördern wollen, sehen CSU und Freie Wähler wenig bis keinen Handlungsbedarf. Auch was die konkrete Gestaltung des seit langem geforderten Landesaktionsplans gegen Queerfeindlichkeit betrifft, bleiben noch zu viele Fragen offen." So verwiesen die Regierungsparteien etwa auf die Ankündigung des "Aktionsplans Queer", der allerdings noch nicht vorliegt – Antworten, was dieser Plan enthalten soll, wurden von CSU und Freien Wählern schlicht verweigert. Die Freien Wähler zeigten sich in ihrer Antwort sogar so desinteressiert, dass sie den Namen des Lesben- und Schwulenverbandes falsch schrieben ("LSVB Bayern").

"Wähler*innen haben ein berechtigtes Interesse daran, konkrete und durchdachte Maßnahmen zur Unterstützung und Stärkung von LSBTIQ* zu erfahren, anstatt sich mit vagen Versprechungen zufriedenzugeben.", erklärte Markus Apel vom LSVD Bayern. Er beklagte, dass gegenwärtig im Freistaat "immer wieder Populismus auf dem Rücken marginalisierter Gruppen betrieben" werde.

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Homophobe Reflexe bei CSU, Freien Wählern und SPD

Zuletzt hatte es beim CSD München einen heftigen Streit um Queerpolitik gegeben. Anlass war, dass Politiker*innen von CSU und Freien Wählern, aber auch SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter, gegen eine Draglesung Stimmung machten. Am deutlichsten wurde Vizeministerpräsident Hubert Aiwanger, der das Jugendamt gegen die Dragqueens einschalten wollte (queer.de berichtete). Am Ende wurde sogar die CSU vom CSD München ausgeschlossen (queer.de berichtete).

Weitere Informationen – auch alle Antworten der Parteien auf die LSVD-Fragen – sind auf bayern.lsvd.de/themen/landtagswahl2023/ veröffentlicht worden.

Laut Umfragen können CSU und Freie Wähler trotz ihrer ablehnenden Haltung gegenüber queeren Menschen ihre Mehrheit im Landtag deutlich verteidigen: Die CSU käme nach Angaben einer am Mittwoch veröffentlichten GMS-Umfrage auf 38 Prozent (+1 Prozent gegenüber 2018), die Freien Wähler auf 16 Prozent (+4). Der AfD werden 14 Prozent (+4) vorausgesagt, den Grünen 13 Prozent (-5) und der SPD acht Prozent (-2). Die FDP würde mit vier Prozent (-1) aus dem Landtag fliegen, die Linke ist mit einem Prozent (-2) weiter denn je entfernt von der Fünfprozenthürde. (dk)

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