Hessen: Welche Partei vertritt queere Interessen?

Wiesbaden

Der Lesben- und Schwulenverband Hessen hat am Donnerstag gemeinsam mit dem Verband lesbischer und schwuler Polizeibediensteter (VelsPol) und dem queeren Verein vielbunt die Wahlprüfsteine für die Landtagswahl Hessen am 8. Oktober vorgestellt. Die LGBTI-Organisationen hatten zuvor Fragen zu zehn queeren Themenfeldern an alle im Landtag vertretenen demokratischen Parteien verschickt und anschließend die Antworten ausgewertet. Die queer­feindliche AfD wurde in der Befragung außen vor gelassen.

"Bei der Auswertung der Antworten haben Bündnis 90/Die Grünen, Die Linken und die SPD die größte Übereinstimmung mit unseren Forderungen", erklärte LSVD-Landesvorstandsmitglied Georgios Kazilas. "Alle drei Parteien haben versprochen, den Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt fortzuentwickeln und auszufinanzieren. CDU und FDP blieben in ihren Aussagen zum Thema Aktionsplan weniger konkret. Ein ähnliches Bild zeigt sich im Kampf gegen LSBTIQ*-feindliche Hassgewalt." Für die Förderung von Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in Schule und Unterricht wollen sich alle Parteien außer die CDU einsetzen. "Die CDU steht hier eindeutig auf der Bremse", so die Analyse von Kazilas.

(Bild: LSVD Hessen)

Die schwarz-grüne Landesregierung hatte zuletzt den Aktionsplan gegen Queer­feindlichkeit fortgeführt und die Stelle eines Beauftragten für Verfolgung queer­feindlicher Straftaten eingerichtet. SPD und Linke kritisierten jedoch, dass diese Schritte nicht weit genug gingen.

- Werbung -

Video - Travel Well mit KLM

Schwarz-Grün kann mit Wiederwahl rechnen

Laut einer aktuellen Umfrage kann die schwarz-grüne Landesregierung von Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) damit rechnen, wiedergewählt zu werden. Die CDU würde laut der Forschungsgruppe Wahlen 31 Prozent erhalten (+4 Prozent gegenüber 2018), die Grünen kämen auf 18 Prozent (-2). Die SPD würde 20 Prozent erreichen (unverändert), die AfD käme auf 15 Prozent (+2) und die FDP auf sechs Prozent (-2). Der Linken würde mit drei Prozent (-3) der Wiedereinzug in den Landtag nicht gelingen. Sie wäre damit in keinem westdeutschen Flächenland mehr im Landesparlament vertreten.

Am Donnerstag veröffentlichte auch der LSVD Bayern seinen Vielfaltscheck für die Landtagswahl im Freistaat, die am selben Tag wie der hessische Urnengang stattfindet (queer.de berichtete). (dk)

• lsvd
• wahlprüfsteine
• hessen