Erbitterter Gegner von LGBTI-Rechten soll Richter in Karlsruhe werden

Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Günter Krings hat nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Bezahlartikel) "besonders gute Chancen", im Herbst Richter am Bundesverfassungsgericht zu werden.

Der 54-jährige frühere Staatssekretär im Bundesinnenministerium hatte bereits 2018 einen Versuch gestartet, nach Karlsruhe zu wechseln (queer.de berichtete). Das scheiterte aber damals insbesondere am Widerstand der Grünen, die seine queerfeindliche Politik kritisierten. "Wer wiederholt Lesben und Schwulen ihre Grundrechte abgesprochen hat, ist kein geeigneter Kandidat, um im Bundesverfassungsgericht Grundrechte zu verteidigen", erklärten damals die Bundestagsabgeordneten Ulle Schauws und Sven Lehmann in einer gemeinsamen Stellungnahme (queer.de berichtete).

Grund für die Neubesetzung ist, dass die von der Union nominierten Richter*innen Peter Müller, Sibylle Kessal-Wulf und Josef Christ in Kürze turnusgemäß aus dem Gericht ausscheiden. Über Christs Stelle entscheidet der Bundestag, über Kessal-Wulfs und Müllers Stelle der Bundesrat. Es ist jeweils eine Zweidrittelmehrheit notwendig – und damit auch die Unterstützung anderer Fraktionen.

Krings: Schwule und Lesben sind wegen ihrer sexuellen Orientierung Gefahr für Kinder

Krings profiliert sich seit Jahrzehnten als Kämpfer gegen LGBTI-Rechte. So behauptete er 2010 als Unions-Vizefraktionschef, dass Schwule und Lesben generell das "Kindeswohl" gefährdeten (queer.de berichtete). Zuletzt machte Krings auch Stimmung gegen weitere Ampel-Gesetzesinitiativen, etwa die geplante Familienrechtsreform oder das Selbstbestimmungsgesetz.

Befürchtet wird, dass ein Verfassungsrichter Krings die Rechte für queere Menschen in Deutschland wieder zurückdrehen könnte. Er hat sehr eigenwillige Ansichten über das Grundgesetz: So behauptete er etwa, dass das Grundgesetz ein verstecktes Ehe-Verbot für Schwule und Lesben enthalte.

Als weitere Kandidaten der Union für Karlsruhe werden der ehemalige bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) und der hessische Justizminister Roman Poseck (CDU) gehandelt. Bausback ist ebenfalls problematisch mit seiner Sicht auf LGBTI-Rechte: So bezeichnete er die Ehe für alle als einen "ideologisch begründeten Angriff auf das Institut der Ehe" (queer.de berichtete). Poseck sorgte hingegen zuletzt für Schlagzeilen, weil er in Hessen queerfeindlichen Straftaten den Kampf angesagt hatte (queer.de berichtete). (dk)

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