"Gesellschaft noch lange nicht so offen, wie durch die Politik gern propagiert"

Gewalt beim CSD Halle hat eine politische Diskussion entfacht (Bild: Twitter / LSVD Sachsen-Anhalt)

Halle (Saale)

Nach Angriffen auf dem CSD in Halle kommen aus Politik und der LGBTI-Community Forderungen nach Konsequenzen. "Deutschlandweit mehren sich Übergriffe am Rande von Christopher-Street-Days seit Jahren. Pöbeleinen, Beleidigungen, körperliche Übergriffe bis hin zum Totschlag sind gravierend", beklagte etwa der CSD-Veranstalterverein Lebensart.

Weiter erklärten die Aktivist*­innen: "Und auch im Alltag erleben queere Menschen Diskriminierung und Gewalt. Jeder queer­feindliche Übergriff ist einer zu viel und muss verfolgt werden." Gleichzeitig zeige der Übergriff, "dass unsere Gesellschaft noch lange nicht so offen ist, wie durch die Politik gern propagiert wird. Umso wichtiger sind Bildungs- und Beratungsangebote, wie sie durch die Vereine in Sachsen-Anhalt geleistet werden. Wir fordern die Politik auf diese wichtige Aufklärungsarbeit nicht nur in Sonntagsreden zu unterstützen."

Am Samstag war es zu Störungen der Parade durch Rechtsextreme gekommen – Neonazis versuchten etwa, die Demonstrierenden zu filmen, wie der LSVD beklagte. Später wurde bekannt, dass am Abend zwei junge Afghanen vier CSD-Teilnehmende beleidigten und sie anschließend mit Schlägen und Tritten traktierten – eine Person wurde schwer verletzt ins Krankenhaus eingeliefert (queer.de berichtete). Die Verdächtigen wurden von der Polizei gefasst.

CSD-Schirmfrau und Landessozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) erklärte am Dienstag, dass die Gewalt nicht nur queere Menschen etwas angehe: "Wann immer queere Menschen beleidigt, bedroht oder verletzt werden, stellt das einen Angriff auf uns alle da. Dem werden wir uns entschieden entgegenstellen! Meine Solidarität und mein aufrichtiges Mitgefühl gilt den Opfern dieser feigen Attacke."

Laut der CDU Halle liege insbesondere ein "ungelöstes Problem mit gewaltbereiten Migranten" vor. Daher forderte die Partei einen Krisengipfel, der sich allerdings nur mit "Migranten- und Jugendkriminalität" befassen solle. "Das Kleinreden dieser Probleme aus ideologischen Gründen muss gestoppt werden und die Verwaltungsspitze muss der Bekämpfung der Bandenkriminalität oberste Priorität einräumen", erklärte der christdemokratische Landtagsabgeordnete Marco Tullner aus Halle.

In sozialen Medien gab es aber auch Kritik an den Äußerungen Tullners: "Wenn unsere Sicherheit Ihnen so wichtig ist, wieso findet man Ihre Partei dann seit Jahren nicht auf dem CSD?", fragte ein Nutzer bei X. "Oder nutzen Sie uns jetzt bewusst nur als Vorwand für Ihre Agenda?"

Der Landtagsabgeordnete Konstantin Pott von der FDP forderte, gegen jegliche Queerfeindlichkeit vorzugehen: "In unserer liberalen Demokratie soll jeder sein Leben so leben dürfen, wie er es für richtig hält. Der Angriff und andere Zwischenfälle zeigen, dass der CSD nichts an Aktualität eingebüßt hat."

Die Linken-Fraktion sah mangelnden Einsatz bei der Polizei am Werke: "Im Zusammenhang mit den Attacken auf mehrere CSD-Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt steht auch die Polizei des Landes in der Kritik: Betroffene berichten, nicht ausreichend geschützt worden zu sein, obwohl Störversuche im Vorfeld angekündigt wurden." Nun will die Linken-Fraktion im Innenausschuss diskutieren, wie derartige Veranstaltungen bessere geschützt werden könnten. Die Organisator*innen hatten dagegen nach der Parade erklärt, dass zahlreiche Polizeikräfte die Veranstaltung abgesichert hätten.

Zuletzt gab es vermehrt Berichte von Übergriffen und Hassgewalt auf CSDs (queer.de berichtete). Im sächsischen Döbeln verschütteten am Samstag etwa Unbekannte kurz vor der Demo eine übelriechende Flüssigkeit (queer.de berichtete). Eine Woche zuvor wurde in Dortmund der Hitlergruß gezeigt (queer.de berichtete). (dk)

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