Von der Leyen: Europa als Kontinent, wo junge Menschen "lieben können, wen sie wollen"

Ursula von der Leyen bei ihrer Rede zur Lage der Union

Straßburg

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Mittwochvormittag in ihrer jährlichen Rede zur Lage der Union im Straßburger Europaparlament für ein inklusives Europa geworben und dabei auch LGBTI-Rechte gestreift. Wörtlich sagte die 64-Jährige, dass Europa auf der "Vision und Vorstellungskraft der jungen Generation" aufgebaut werden solle: "Dies ist der Moment, um [jungen Menschen] zu zeigen, dass wir einen Kontinent gestalten können, wo sie sein können, wer sie wollen, wo sie lieben können, wen sie wollen, und wo sie sich die höchsten Ziele stecken können", so die CDU-Politikerin zum Ende ihrer gut einstündigen Ausführungen.

2020 hatte von der Leyen in ihrer Rede "LGBTI-freie Zonen" in Polen scharf kritisiert und konkrete Schritte zum Schutz von queeren Menschen angekündigt (queer.de berichtete). Zwei Monate später stellte die Kommission dann ihre Strategie zum Schutz queerer Menschen in der EU vor (queer.de berichtete). Im Dezember 2022 beschloss die Behörde von der Leyens ein Gleichstellungspaket für Regenbogen­familien (queer.de berichtete).

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"Es gibt keine wirkliche Gleichberechtigung ohne Freiheit von Gewalt"

Dieses Jahr ging die Präsidentin in ihrer Rede nicht weiter auf LGBTI-Rechte ein, betonte aber, wie wichtig Gleichberechtigung der Geschlechter sei: "Ich möchte Ihnen auch für die bahnbrechende Arbeit danken, die wir für die Gleichstellung der Geschlechter geleistet haben. Als Frau bedeutet mir das sehr viel", sagte von der Leyen in Richtung der Abgeordneten aus den 27 Mitgliedsstaaten. Zudem kündigte sie eine Gesetzesinitiative an, um Frauen zu schützen: "Auch hier möchte ich, dass wir ein weiteres Grundprinzip in das Gesetz aufnehmen: Nein heißt Nein. Es gibt keine wirkliche Gleichberechtigung ohne Freiheit von Gewalt."

Außerdem sicherte von der Leyen Ukraine-Geflüchteten zu, bis mindestens März 2025 problemlos in der EU bleiben zu können. Sie kündigte an, chinesische Subventionen von Elektroautos unter die Lupe zu nehmen. Außerdem werde die EU die Windkraft weiter ausbauen und den Menschenhandel bekämpfen.

Die Rede zur Lage der Union war die letzte vor der Europawahl im Juni 2024. Von der Leyen äußerte sich nicht dazu, ob sie nach der Wahl eine weitere Amtszeit anstrebt. Bei ihrer Wahl 2019 stimmten 383 der 747 Europaabgeordneten für sie – damit lag sie nur knapp über der erforderlichen Mehrheit von 374 Stimmen. (dk)

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