Aufwertung von Verfolgerstaaten: LSVD kritisiert FDP scharf

Der LSVD wirft dem FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte vor, es mit der Wahrheit nicht ganz so genau zu nehmen (Bild: FDP Bayern)

Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland hat am Donnerstag Forderungen aus der FDP scharf kritisiert, die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien zu "sicheren Herkunftsländern" zu erklären. Hintergrund sind entsprechende Äußerungen von FDP-Bundesfraktionschef Christian Dürr und des Außenpolitikers Ulrich Lechte.

"Die Regierungsparteien kennen – ebenso wie CDU/CSU – die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sehr gut. Dass aus der FDP, die für sich die Verteidigung liberaler Grundwerte beansprucht, nun ein Vorschlag unterbreitet wird, der die Vorgaben des höchsten deutschen Gerichts mit Füßen tritt, lässt doch ernsthafte Zweifel an ihrer rechtstaatlichen und menschenrechtspolitischen Verortung aufkommen", erklärte LSVD-Bundesvorstandsmitglied Patrick Dörr. "Bereits die bestehende Listung von Ghana und Senegal ist eine anhaltende Missachtung des Bundesverfassungsgerichtsurteils durch die Bundesregierung." Karlsruhe hatte bereits 1996 entschieden, dass Länder nur als "sicher" eingestuft werden könnten, wenn Sicherheit vor Verfolgung "landesweit und für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen" bestehe.

- Werbung -

Tunesien lässt Schwule foltern

In Ghana und Senegal stehen – ebenso wie in allen drei Maghreb-Staaten – mehrjährige Haftstrafen auf Homosexualität. Auch Folter ist teilweise üblich: "In Tunesien ist die staatlich geförderte Folter an schwulen und bisexuellen Männern durch erzwungene Analuntersuchungen zur angeblichen Feststellung gleichgeschlechtlicher Handlungen bestens dokumentiert", erklärte etwa Dörr. Sollten diese Länder den Status "sicher" erhalten, wären Abschiebungen – auch von Homosexuellen – leichter.

"Eine Ausweitung der Liste vermeintlich sicherer Herkunftsstaaten träfe LSBTIQ*-Asylsuchende aus diesen Ländern besonders hart. Erstens outen sich viele aufgrund von Angst, Scham und fehlender rechtlicher Aufklärung im Asylverfahren erst sehr spät. Zweitens wird ihnen ihre sexuelle Orientierung bzw. geschlechtliche Identität im Asylverfahren häufig nicht geglaubt", argumentierte Dörr. "Im Falle der geplanten Einstufung als sichere Herkunftsstaaten würden ihre Anträge in beiden Fällen als 'offensichtlich unbegründet' abgelehnt. Sie hätten nur eine Woche Zeit, dagegen zu klagen, und könnten auch trotz Klageerhebung aus dem laufenden Verfahren heraus abgeschoben werden.

LSVD: Angaben von Lechte sind "schlichtweg falsch"

Zwar behauptete der FDP-Politiker Lechte, dass für Homosexuelle auch nach Verleihung des Prädikats "sicher" alles beim Alten bliebe. Dies bewertet der LSVD aber als "schlichtweg falsch und brandgefährlich". "Anstatt immer neue Wege zu suchen, das Recht auf Asyl weiter aufzuweichen, empfehlen wir der FDP, lieber diejenigen Punkte aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen, die mit Bezug auf queere Verfolgte noch ausstehen. Hierzu gehört vor allem, dass die neue Rechtsberatung für Asylsuchende nicht zu einem Feigenblatt wird. Die Finanzierung muss endlich hinreichend sichergestellt werden", forderte Dörr.

Bereits im April brachte die CDU/CSU einen Antrag ein, die Maghreb-Staaten als "sicher" zu erklären (queer.de berichtete). Die AfD unterstützte den Vorschlag. Ablehnung kommt aber vor allem von den Grünen. "Aus innenpolitischen Gründen außenpolitisch mit dem Rasenmäher vorzugehen, halte ich für einen gewagten Ansatz", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kürzlich im Interview mit der Funke-Mediengruppe.

Der LSVD forderte die Bundesregierung kürzlich auch auf, nicht wie geplant Georgien und Moldawien als "sicher" zu erklären (queer.de berichtete). Auch dort würden Homosexuelle staatlich verfolgt, zudem seien Teile der beiden Länder vom homophoben Regime Russland kontrolliert. (dk)

• asyl
• fdp
• tunesien
• algerien
• marokko
• christian dürr
• ulrich lechte