Trans-Rechte: Buschmann kritisiert rechte Medien

Bundesjustizminister Marco Buschmann im April 2023 auf der Regierungsbank des Deutschen Bundestags (Bild: Deutscher Bundestag / Sebastian Rau / photothek)

Die skeptische Haltung mancher Menschen gegenüber dem von der Bundesregierung geplanten Selbstbestimmungsgesetz erklärt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auch mit der Berichterstattung insbesondere rechter Medien. "Manche Menschen waren vielleicht ein bisschen irritiert, weil auch viel Seltsames und Falsches über das Selbstbestimmungsgesetz geschrieben wurde", sagte der FDP-Politiker im Interview mit web.de. Als Beispiel führte er an, "dass Eltern die Sorge haben könnten, dass ihr 15-jähriger Sohn bald als 15-jährige Tochter nach Hause kommt".

Buschmann verwies auf die im Selbstbestimmungsgesetz vorgesehene "ganz starke Stellung" der Eltern in Verfahren, die Minderjährigen betreffen. "Sie müssen zustimmen, wenn die Änderung stattfinden soll", so der Justizminister. Der Gesetzentwurf nehme die Interessen der gesamten Gesellschaft in den Blick: "Wir haben viele Vorkehrungen dagegen getroffen, dass das Gesetz missbraucht oder die öffentliche Sicherheit beeinträchtigt wird."

- Werbung -

Video - Air France feiert 90 Jahre Eleganz! Willkommen an Bord der Legende

"Grundrechte müssen für die Mehrheit nicht immer bequem sein"

Der FDP-Politiker zeigte sich optimistisch, Kritiker*innen vom SBGG überzeugen zu können: "Ich bin zuversichtlich, dass viele das Selbstbestimmungsgesetz als Fortschritt wahrnehmen werden. Es macht einer kleinen Zahl von Menschen das Leben deutlich leichter – und es schadet allen anderen nicht", sagte Buschmann. "Zu diesem Mehr an Respekt und Freiheit sollten wir als Gesellschaft bereit sein."

Eine Rechtspolitik, die den Werten des Grundgesetzes verpflichtet ist, dürfe sich zudem nicht allein an momentanen Stimmungen orientieren, stellte der Minister klar. "Grundrechte stehen gerade nicht unter der Bedingung, dass das alle anderen gut finden müssen. Grundrechte müssen für die Mehrheit nicht immer bequem sein." Das Bundesverfassungsgericht habe festgestellt, dass der Staat die geschlechtliche Identität der Menschen achten müsse, so Buschmann. "Die Politik sollte sich dafür einsetzen, dass der Staat dieser Pflicht bestmöglich nachkommt."

Ende August vom Kabinett beschlossen

Ein Entwurf für das Selbstbestimmungsgesetz war Ende August vom Bundeskabinett beschlossen worden (queer.de berichtete). In den kommenden Wochen wird er im Bundestag beraten, der die endgültige Entscheidung trifft.

In der LGBTI-Community wurde einhellig begrüßt, dass das diskriminierende Transsexuellengesetz aus dem Jahr 1981 endlich abgeschafft wird. Allerdings gibt es scharfe Kritik an vielen Einschränkungen im Gesetzestext, die teilweise die Diskriminierung zementieren, sowie am geplanten Termin des Inkraftsetzens erst im November 2024 (queer.de berichtete).

Während sich die Regierungskoalition für den Entwurf feiert, warnen Union, AfD und Feministinnen um Alice Schwarzer populistisch davor, dass trans Menschen anderen Personen gefährlich werden könnten. Mit anhaltenden Berichten machen insbesondere extrem rechte Onlineportale sowie die Medien des Axel Springer Verlags und die FAZ Stimmung gegen die geplante Reform. (mize)

• selbstbestimmungsgesetz
• marco buschmann
• sbgg