CDU will gemeinsam mit AfD Gendern weiter einschränken

CDU-Parlamentsgeschäftsführer Andreas Bühl will erreichen, dass Gendern in seinem Bundesland verboten wird – auch, wenn die AfD der Mehrheitsbeschaffer ist (Bild: Steffen Prößdorf / wikipedia)

Erfurt

Erneut will die Thüringer CDU gegen geschlechtergerchte Sprache vorgehen – und setzt dabei wieder auf die Unterstützung der AfD des rechtsextremen Fraktionschefs Björn Höcke. Wie der MDR berichtet, bringt die größte Oppositionsfraktion daher einen Entwurf (PDF) ins Erfurter Landesparlament ein, der geschlechter­gerechte Sprache in in Landesbehörden, Schulen, Gerichten oder Staatsanwaltschaften mit einem Gesetz untersagen soll. Konkret heißt es in dem Gesetzentwurf: "Die Verwendung einer Vielzahl verkürzter Schreibweisen und von Sonderzeichen zur Kennzeichnung mehrgeschlechtlicher Formen, wie 'Gender-Stern', 'Gender-Doppelpunkt', 'Gender-Unterstrich' oder Doppelpunkt im Wortinnern, ist unzulässig." Damit wäre Gendern selbst dann untersagt, wenn der Duden es ausdrücklich zum Standard erklären würde.

Eigentlich hatte die CDU bereits im vergangenen November einen Antrag mit den Stimmen der AfD und gegen den Willen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung durchs Parlament gebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, das Gendern grundsätzlich zu verbieten (queer.de berichtete). Laut CDU-Parlamentsgeschäftsführer Andreas Bühl komme die Landesregierung diesem Landtagsbeschluss aber bis heute nicht nach. Daher wolle seine Fraktion das Verbot gesetzlich festlegen. "Mit dem Gesetz wird die Verwaltung verpflichtet, das umzusetzen", so Bühl.

Mehrheit unsicher – AfD einzige mit CDU verbündete Fraktion

Unklar ist, ob die CDU einen derartigen Entwurf durchsetzen kann. Die CDU verfügt über 21 Abgeordnete, die AfD, die ebenfalls das Genderverbot unterstützt, hält 19 Sitze. Damit fehlen sechs Sitze zur absoluten Mehrheit. Mehrheitsbeschaffer könnten die vier eher rechts orientierten Fraktionslosen sowie die vier Abgeordneten der FDP-Gruppe sein. Die FDP winkte aber zunächst ab: Ein Sprecher sagte, dass die Sprache frei sei und jeder gendern solle, wenn er wolle. In anderen Ländern – etwa in Baden-Württemberg – kämpfen die Liberalen aber für entsprechende Verbote.

Berührungsängste mit der AfD haben CDU und FDP in Thüringen nicht: So stimmten die christdemokratische Fraktion und die liberale Gruppe letzte Woche mit der AfD und gegen die rot-rot-grüne Koalition für eine Senkung der Grunderwerbsteuer. Das führte zu scharfer Kritik von SPD, Grünen und Linken, auch Teile der CDU – etwa Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther – kritisierten die Zusammenarbeit. CDU-Bundesparteichef Friedrich Merz verteidigte jedoch seine Parteifreund*innen in Thüringen: "Wir haben etwas vorgetragen, was wir in der Sache für richtig halten und das hat eine Mehrheit bekommen", sagte er am Sonntag gegenüber ProSieben und Sat.1. Mit der AfD gebe es weiter keine Absprachen, behauptete Merz weiter.

Auch CDU Meckpomm für Sprachverbote

Auch in Mecklenburg-Vorpommern gibt es bei der CDU sprachliche Verbotsfantasien: "Gendersterne, Unterstriche oder Doppelpunkte haben in offiziellen Schreiben von Schulen nichts zu suchen", erklärte der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Torsten Renz, gegenüber der "Schweriner Volkszeitung" (Bezahlartikel). Seine Fraktion werde daher einen Antrag gegen das Gendern ins Parlament einbringen.

Die rot-rote Landesregierung lehnt den Schritt jedoch ab. Die bildungspolitische Sprecherin der Linken, Elke-Annette Schmidt, erklärte etwa: "In den Schulen wird bereits nach dem Amtlichen Regelwerk der deutschen Rechtschreibung verfahren, in der schriftlichen Form werden verkürzende Zeichen im Wortinneren nicht verwendet. Es ist aber auch nicht explizit verboten." Dies sei jedoch gut, auch weil die Kultusministerkonferenz eine "geschlechtersensible schulische Bildung und Erziehung" beschlossen habe, um die Chancengleichheit zu gewährleisten. "Die gesellschaftliche Entwicklung sollte in der sprachlichen Entwicklung nicht ausgeblendet werden", so Schmidt. (dk)

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