Berlin: Kritik an Kürzung von HIV-Ausgaben

Das Land Berlin muss sparen, aber Kürzungen bei HIV-Projekten sind laut Expert*­innen kontraproduktiv (Bild: Karen Bryan / flickr)

Am Sonntag wird die Berliner Gesundheitssenatorin Ina Maria Czyborra (SPD) den "Fast Track Cities Circle of Excellence Award 2023" in Amsterdam entgegennehmen. Damit wird das Engagement der Hauptstadt geehrt, die sich zum Ziel gesetzt hat, Aids bis 2030 zu beenden. Doch in die Feierlaune kommt Kritik von Gesundheitsberatungs-, Aids- und LGBTI-Organisationen, weil die schwarz-rote Landesregierung den Rotstift bei Gesundheitsprojekten angesetzt habe. Die Kürzungen in diesem Bereich betrügen im Haushaltsentwurf 2024/2025 insgesamt zehn Prozent, teilten die Organisationen mit.

"Zwar ist ein Aufwuchs um 100.000 Euro für eine Öffentlichkeitskampagne und Koordinierungsstelle der Fast Track City Initiative im Haushaltsentwurf enthalten. Aber was nützt das, wenn am Infektionsschutz und bei der gesundheitlichen Versorgung besonders vulnerabler Gruppen wie wohnungslosen, sexarbeitenden, Substanzen konsumierenden und nicht krankenversicherten Menschen gleichzeitig 400.000 Euro eingespart werden sollen?", fragte etwa Astrid Leicht von der Drogenhilfeorganisation Fixpunkt. "Die Gesundheitschancen vulnerabler Gruppen werden massiv eingeschränkt."

Warnung vor Wiederanstieg der HIV-Neuinfektionen

Der Verein Checkpoint BLN, der sich um die sexuelle Gesundheit queerer Menschen kümmert, schlug ebenfalls Alarm. So könne die Versorgung nicht krankenversicherter Menschen mit HIV in 2024 nicht mehr gewährleistet werden. Der ärztliche Checkpoint-Leiter Christoph Weber warnte deshalb vor einem Wiederanstieg der HIV-Neuinfektionen: "Dies gilt es in Berlin zu verhindern", so Weber.

Die Organisationen fordern daher nicht nur die Rücknahme der Kürzungen, sondern zusätzliche Mittel für die inflationsbedingten Sachkostensteigerungen und für mehr Personal. Diesen Forderungen schlossen sich u.a. die Berliner Aidshilfe, der Verein Hilfe für Jungs und die Schwulenberatung Berlin an.

Gesundheitsverwaltung verteidigt Kürzungen

Die zuständige Gesundheitsverwaltung bezeichnete die Kürzungen gegenüber dem "Tagesspiegel" allerdings als "unumgänglich". Die notwendigen Einsparungen sei möglichst gleich verteilt worden, damit viele Projekte erhalten werden könnten. Im Abgeordnetenhaus könnten die Parlamentarier*innen aber "hier nochmal eigene Schwerpunkte setzen".

Die demokratische Opposition kritisierte die Einschränkungen. "Mit seinen Kürzungsplänen gefährdet der Senat die Erfolge, die Berlin in den vergangenen Jahren gegen die Ausbreitung von HIV/Aids und sexuell übertragbaren Infektionen erzielen konnte", erklärte etwa Ex-Kultursenator Klaus Lederer, der queerpolitische Sprecher der Linksfraktion. Ausgerechnet bei gesundheitlicher Versorgung zu kürzen, sei "fahrlässig und kurzsichtig".

In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU und SPD eigentlich festgelegt, die Fast-Track-Cities-Initiative fortzuführen und zu verstetigen (queer.de berichtete). (cw)

• hiv
• aids
• berlin
• fast track cities