Sachsen-Anhalt: Landtag diskutierte verheerende CSD-Bilanz

Von Jeja Klein
22. September 2023, 12:51h 8 Min.

Schützt der Staat CSD-Demonstrationen in Sachsen-Anhalt, oder legt er ihnen teilweise noch Steine in den Weg? Um diese Frage ging es am Donnerstag im Innenausschuss des Magdeburger Landtags, nachdem es bei fast allen CSDs des Landes zu Übergriffen von Neonazis und anderen Queerfeind*innen gekommen war – am bekanntesten das Beispiel Weißenfels (queer.de berichtete). Beantragt hatte die Befassung die Linken-Innenpolitikerin Henriette Quade.

Immer wieder machten Versammlungsbehörden und Polizei im Umgang mit Organisator*innen und geschädigten Teilnehmer*innen keine gute Figur. In zwei Fällen richten sich die Vorwürfe von Tätlichkeiten und Drohungen sogar gegen Mitarbeiter der Versammlungsbehörde selbst.

Hinzu kommt, dass der für Samstag, den 30. September, angekündigte CSD in Stendal teilweise keinen Schutz nach dem Versammlungsgesetz genießen könnte. Die Folge: Hohe Kosten für Sicherheit und Nutzungsgebühr. Und eine CDU-Abgeordnete ließ sich lieber queerfeindlich aus, statt nach den vielen Übergriffen in ihrem eigenen Wahlkreis Wernigerode zu fragen.

- Werbung -

Video - Travel Well mit KLM

Landespolizeidirektor mit bräsigem Auftritt

Auf Anfrage von Quade hatte das Innenministerium zunächst schriftlich zu Vorfällen mit Versammlungsbehörden als auch mit Rechten in Dessau-Roßlau Stellung genommen. Weitere Erkenntnisse, aufgrund des großen Umfangs beschränkt auf Schönebeck, Wernigerode und eben Dessau-Roßlau, ließ das Ministerium dann im Ausschuss mündlich vortragen. Doch auch die Vorfälle bei CSDs wie in Magdeburg oder Halle mit drei leicht und einem schwer verletzten Teilnehmer spielten immer wieder eine Rolle.

Mit den Einlassungen war nicht nur Quade nicht zufrieden. Die Abgeordnete hatte zwischenzeitlich vielmehr sicht- und hörbar Schwierigkeiten, ganz in der Fassung zu bleiben. Der Grund lag darin, wie wenig der für Inneministerin Tamara Zieschang (CDU) sprechende Landespolizeidirektor Mario Schwan die Anliegen der queeren Community ernst zu nehmen schien, wie bräsig er teilweise auf Nachfragen antwortete.

Beim CSD in Schönebeck etwa war es schon am 29. April laut Darstellung der queeren FDP-Vereinigung LiSL zu einem Angriff auf Teilnehmende an der Bühne gekommen. Quade hatte das auch in ihrer Anfrage beschrieben. Doch beim Ministerium war der Vorfall auch am Donnerstag noch immer nicht bekannt.

Ob man denn bei den Veranstalter*innen dazu nachgefragt habe, will Quade wissen. Antwort: Ja, man habe nachgefragt. Nämlich bei der Polizeiinspektion Magdeburg. Erst auf nochmalige Nachfrage lässt sich Schwan das klare Eingeständnis entlocken: Bei den Veranstalter*innen selbst habe man in der Sache nicht nachgefragt. Zwei Mal muss die Abgeordnete dann noch nachhaken, ob man denn jetzt in der Sache auf die Veranstalter*innen zugehen wolle, ehe Schwan den per heftigem Zaunpfahlwinken erteilten Auftrag annimmt.

In Dessau-Roßlau soll ein CSD-Ordner von einem Mitarbeiter des Ordnungsamtes, das hier selbst Versammlungsbehörde ist, am Kragen gepackt und bedroht worden sein. Hier sei der Geschädigte von der Staatsanwaltschaft auf den Weg der Privatklage verwiesen worden – die Sache wie im Fall eines weiteren Ermittlungsverfahrens gegen einen Ordnungsämtler wegen Bedrohung eingestellt worden.

"Es ist ja ein herausgehobener Fall, muss man doch ernsthaft mal sagen. Es gibt hier einen Übergriff von einem Ordnungsamtsmitarbeiter gegen einen Ordner der Versammlung. Können Sie ausführen, was Sie dazu auch in Vernehmen mit dem Ordnungsamt Dessau-Roßlau veranlasst haben, um das aufzuklären, was da passiert ist und das ausführen?" Eine echte Antwort erhält Quade nicht.

Auf den Hinweis der Innenministerin, dass die Abgeordnete hierzu ja auch ausführlich Antwort auf ihre kleine Anfrage erhalten hat, weiß die zu kontern: "Das stimmt, Frau Ministerin. Aus der ergibt sich auch, dass der Ordnungsamtsmitarbeiter nach wie vor seinen Dienst tut." Sie finde es schwierig, wenn sich die Landesregierung bei solchen Vorfällen "ständig" nicht in der Verantwortung sehe.

In Wernigerode war der Polizei vorab bekannt, wie Schwan berichtet, dass Neonazis zur Störung des CSDs mobilisierten. Und am Tag selber meldete die örtliche AfD noch einen Infostand an der Route an – an dem es denn auch prompt zu einer körperlichen Auseinandersetzung kam, in deren Folge aber ein AfD-Mann als Geschädigter gilt.

Teilnehmer*innen wurden auf dem Weg zum CSD außerdem aus einer Gruppe heraus mit Limonade überschüttet, ein Mann aus der selben Gruppe bedrohte und beleidigte später noch Menschen. Die Polizei ordnete zumindest letztere Tat als politisch motiviert ein.

Aus einem Fenster wurden Teilnehmer*innen zudem mit einer Flüssigkeit übergossen, bei der es "sich um Urin handeln könnte". Unbekannte bewarfen CSD-Demonstrant*innen mit Gegenständen und verfehlten sie nur knapp – und auch bei zwei weiteren homophoben Beleidigungen teils aus Gruppen heraus konnten die Beamt*innen vor Ort keine Tatverdächtigen identifizieren. Und das alles, obwohl sich die Polizei wegen der Nazi-Drohungen extra vorbereitet hatte.

Instrumente wurden nur im Ausnahmefall genutzt

Es sind nur einige Beispiele von vielen, bei denen die polizeiliche Performance im Umgang mit angegriffenen CSDs im Land zu wünschen übrig ließ. Die LSBTI-Ansprechpersonen waren im Vorfeld der im Ausschuss behandelten CSDs teilweise nicht eingebunden, teilweise nicht einmal am Tag selber anwesend. "Nicht in allen Fällen" seien Betroffene von Straftaten auf die LSBTI-Ansprechpersonen bei der Polizei hingewiesen worden, wie Landespolizeidirektor Schwan aufgrund Quades detaillierter Anfrage berichten musste. Auch händigten die Beamt*innen ein vorgesehenes Opfermerkblatt häufig nicht aus.

Das sei, gibt der Polizist zu, "leider versäumt" worden, er könne "nur mein Bedauern zum Ausdruck bringen". Nachfragen, warum dies versäumt worden ist, kann Schwan nicht bedienen, lobt stattdessen einfach die Arbeit der haupt- und nebenamtlichen Ansprechpersonen für Queers in der Polizei. Quade hingegen rückt die Darstellung gerade, wirft den Behörden vor: "Es war der Ausnahmefall, dass die Instrumente genutzt wurden, die hier zur Verfügung stehen!"

Sebastian Striege (Grüne) sekundiert, fragt rhetorisch nach, ob das Ausbleiben der Maßnahmen auch ein Hinweis darauf sein könne, dass man in allen Polizeidirektionen hauptamtliche statt nur nebenamtliche Ansprechpersonen installieren müsse. Antwort des Direktors: Man habe gute Erfahrungen mit den nebenamtlichen Beamt*innen gesammelt.

Nicole Anger, ebenfalls Teil der Linken-Fraktion: "Ich habe so ein bisschen den Eindruck, dass sich Ihre Form der Sensibilisierung für das Thema immer auf eine Ansprechperson beziehungsweise wenige Ehrenamtliche bezieht." Aber wie sensibilisiere man eigentlich grundsätzlich die Beamt*innen? Schwans Antwort darf als vielsagend gelten: Vor Versammlungen halte man eine Einsatzeinweisung ab und das habe auch gut funktioniert.

Die Arbeit der Ansprechpersonen selber finde man auch gut, so Quade, die sich von den Antworten des obersten Polizisten "irritiert" zeigt. Wie es mit der Wertschätzung der Ansprechpersonen "im Dienst" aussieht und ob deren Arbeit bei den Kolleg*innen auch ankomme, das sei aber doch das eigentliche Problem, so Quade. Mehr als Hinweise darauf, dass Nachbearbeitungen von Einsätzen etwa stets sehr "vielschichtig" abliefen, kann Schwan aber nicht liefern. Versteht er, worum es hier geht?

Die Queer-Kollekte
Die queere Community braucht eine starke journalistische Stimme – gerade jetzt! Leiste deinen Beitrag, um die Arbeit von queer.de abzusichern.
Jetzt unterstützen!

Behörden legen CSD Stendal Steine in den Weg

Und noch etwas besorgt Quade: Der CSD in Stendal, geplant für den 30. September und damit der letzte im Land, wird gegenwärtig von der örtlichen Versammlungsbehörde noch hingehalten. Hintergrund: In der Stadt stellt sich das Ordnungsamt auf den Standpunkt, dass es sich bei der Abschlusskundgebung gar nicht um eine Versammlung, sondern nur um eine Veranstaltung handele – der Schutz durch das Versammlungsrecht entfiele dann und es kämen erhebliche Kosten auf die Organisator*innen zu. Am Telefon soll eine Mitarbeiterin dem Anmelder sogar gesagt haben, dass es sich doch um eine "Spaßveranstaltung" handele.

Ein weiterer Sprecher des Ministeriums antwortet Quade in der Sache: Erst aktuell habe es eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Landes gegeben, wonach ein Straßenfest in Salzwedel keine Versammlung gewesen sei. Hintergrund dazu: Im benachbarten Salzwedel befanden die Behörden erstmals, dass ein seit Jahren stattfindendes antirassistisches Straßenfest gar keine politische Demonstration sei. Vor Gerichten scheiterten die Ausrichter*innen daran, sich zurück in den Schutz des Versammlungsrechts zu klagen. Drohen also auch CSD-Organisator*innen im Land jetzt erhebliche Mehrkosten und weniger statt mehr Polizeischutz?

CDU: Setzen Behörden noch "Grenzen der Schicklichkeit"?

Bei der SPD stößt die Thematisierung der CSD-Vorfälle im Land auf wenig Interesse. Kritische Nachfragen ans Ministerium überlässt die zusammen mit CDU und FDP regierende Partei dem liberalen Vertreter Guido Kosmehl. Und sogar die AfD schafft es, den Tagesordnungspunkt nicht zu stören. Nur CDU-Landtagsabgeordnete Angela Gorr – als Vertreterin aus Wernigerode selbst zuständig für eine Stadt, in der vielfache Übergriffe auf den CSD für eine En-détail-Beschäftigung des Ausschusses gesorgt hatten – trägt eine, wie sie selbst voranschickte, "ungewöhnliche" Frage zum behördlichen Umgang mit den Versammlungen vor.

Ihr seiem im Nachgang nämlich "einige Dinge zu Ohren gekommen", da wolle sie eine Frage stellen, die "schon zum Sachverhalt gehört", aber nicht direkt. Sie wüsste "gerne mal", ob es für "diese CSD-Veranstaltungen beziehungsweise -Umzüge irgendwelche Auflagen gibt, ob es da irgendwelche Grenzen gibt – was also vielleicht noch gestattet ist oder nicht im öffentlichen Raum, sage ich jetzt mal, stattzufinden." Dann präzisiert sie: "Ich will einfach nur wissen, ob es da irgendwelche Grenzen – früher hätte man gesagt, ich bin ja schon ein bisschen älter, früher hätte man vielleicht gesagt: 'Grenzen der Schicklichkeit' – denn diese Umzüge finden ja im Stadtbild statt!" Und es gingen doch auch Kinder vorbei, gibt Gorr noch zu bedenken. Sie bitte aber darum, die Frage nicht "als irgendeine Kritik an irgendeiner Lebensform" zu verstehen, es sei nur eine "Sachfrage".

Eine abschließende Bilanz will Innenministerin Tamara Zieschang, die sich frühzeitig wegen anstehender Auszeichnungen verdienter Polizist*innen aus dem Innenausschuss verabschiedet, nicht liefern – immerhin stehe der CSD in Stendal ja noch an. Genügend Vorfälle und Attacken, mit denen sich die nächste Sitzung beschäftigen wird, sind schon jetzt angesammelt.

Vielleicht lieferte der Tag am Magdeburger Domplatz dennoch bereits eine Vorausschau auf das Problem nicht nur der Behörden im Land: auf den mangelnden Willen, einmal eine andere statt der eigenen, freilich stets nur von "Sachfragen" bewegten, Perspektive einzunehmen.

Feedback an Redaktion queer.de unterstützen

Mailen Telegram WhatsApp

Teilen (46) Teilen Reddit