Berater: AfD-Umfragehoch löst große Sorge bei queeren Menschen aus

Hetze gegen Minderheiten: AfD-Politiker Björn Höcke Anfang des Monats bei einer Kundgebung in Oranienburg (Bild: IMAGO / Jan Huebner)

Mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl und das Umfragehoch der AfD sieht die Landeskoordinierungselle Queeres Brandenburg zunehmende Ängste bei queeren Menschen im Land. Er bemerke in Gesprächen, dass LGBTI sich vermehrt um ihre Sicherheit sorgten, sagte der Projektleiter der Landeskoordinierungsstelle, Jirka Witschak, der dpa in Potsdam. "Die AfD hat Hemmschwellen eingerissen, es gibt keine Brandmauer mehr in Fragen von Hass und Gewalt gegen Minderheiten." Ideolog*innen aus der rechten Szene schürten bewusst Feindbilder, dazu gehörten Migrant*innen und queere Menschen. "Es gibt die Sorge, dass der Schutz von Minderheiten abnimmt", sagte Witschak. Er kenne aus Beratungsgesprächen drei Fälle in Brandenburg und Sachsen-Anhalt, in denen Eltern von trans Kindern überlegten, in größere Städte umzuziehen.

Auch der Verein Opferperspektive, der seit 25 Jahren Betroffene rassistischer Diskriminierung in Brandenburg berät, schilderte, die gesellschaftliche Situation im Land habe sich vor den Kommunal- und Landtagswahlen im kommenden Jahr zugespitzt. Die Berater*innen des Vereins erfahren demnach nahezu täglich von neuen Fällen rassistischer Ausgrenzung, Queerfeindlichkeit, Diskriminierung oder rechten Übergriffen. "Die hohen Zustimmungswerte für eine extrem rechte Partei, die nationalistische und rassistische Positionen vertritt, bedeutet für die Ratsuchenden der Opferperspektive, dass die gegen sie gerichteten Taten von großen Teilen der Brandenburger Gesellschaft gebilligt werden", teilte der Verein mit.

Neuer Landtag wird in einem Jahr gewählt

In einem Jahr, am 22. September 2024, wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Zuvor wählen am 1. September bereits Thüringen und Sachsen neue Parlamente. Umfragen sahen zuletzt in allen drei Bundesländern die AfD mit mehr als 30 Prozent vorn. Die anderen Parteien suchen nach Wegen, dieser Entwicklung zu begegnen.

Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass an der Schule in Burg im Spreewald, die wegen eines Brandbriefs von Lehrkräften bundesweit bekannt geworden ist, Unbekannte eine dort hängende Regenbogenfahne gestohlen und durch eine Deutschlandfahne ersetzt hatten (queer.de berichtete). Die Schule war bundesweit in die Schlagzeilen geraten, weil zwei Lehrkräfte in einem Brandbrief geschildert hatten, sie seien an der Schule täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert (queer.de berichtete). Im Juni hatten in Spremberg im Spree-Neiße-Kreis Unbekannte einen Brandsatz auf eine Regenbogenfahne geworfen, die am Glockenstuhl einer Kirche hing (queer.de berichtete).

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