Geplantes Gender-Verbot: CDU-Spitze warnt vor Kuschelei mit der AfD

Die CDU-Bundesspitze hat den thüringischen Landesverband vor einer weiteren Gesetzesverabschiedung mit den Stimmen der AfD gewarnt. Besondere Sorge bereitet der Bundesspitze, dass die thüringische CDU einen Gesetzentwurf gegen geschlechtergerechte Sprache in den Landtag eingebracht hat. Diesen Antrag kann die Fraktion nur mit Stimmen aus der AfD durchs Parlament bringen.

"Solch einen Antrag jetzt durchzubringen, wäre ein Fehler", sagte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien der "Süddeutschen" vom Montag. Bei derartigen gesellschaftspolitischen Themen gelte es, "maximalen Abstand zur AfD zu halten", sagte Prien.

Dabei setzte sich Prien in der Vergangenheit selbst für Schreibverbote ein: Als Bildungsministerin von Schleswig-Holstein verkündete sie 2021 in einem Zeitungsinterview ein Verbot des Genderns an Schulen (queer.de berichtete). Zuletzt rief sie aber ihre eigenen Parteifreund*innen zu einer Mäßigung in der Debatte um politische Einschränkungen der Sprache auf (queer.de berichtete).

Linnemann: Staat soll Sprache nicht vorschreiben

Ähnlich wie Prien äußerte sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gegenüber der Münchner Tageszeitung: "Was das Gendern betrifft, finde ich, dass der Staat nicht vorschreiben sollte, wie jemand zu reden hat – aber wir sollten dieses Thema auch nicht überhöhen", sagte er. "Wir sollten keine Kulturkämpfe führen, sondern uns mit den echten Problemen beschäftigen."

Mitte September hatte der Landtag in Erfurt auf Initiative der CDU eine Senkung der Grunderwerbsteuer beschlossen – mit den Stimmen von FDP und AfD. Für diese Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Fraktion von Björn Höcke gab es noch große Rückendeckung von der CDU-Bundesspitze. Bei dem neuen Entwurf geht es um ein Gesetz, mit dem die Thüringer CDU das Gendern in Schulen und in der Verwaltung verbieten will (queer.de berichtete).

Parteichef Merz: Zusammenarbeit mit AfD "unvorstellbar"

CDU-Chef Friedrich Merz schloss in einem Interview eine politische Zusammenarbeit mit der AfD als Verrat an den zentralen Grundwerten seiner Partei aus. "Die CDU würde ihre Seele verkaufen, wenn sie mit dieser Partei zusammenarbeiten würde", sagte Merz der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag.

"Das sind Leute, die sich nicht klar und deutlich vom Nationalsozialismus distanzieren, Leute, die Europa abschaffen wollen, Leute, die mit Putin gemeinsame Sache machen wollen", betonte Merz. "Wie soll die CDU mit dieser Partei zusammen Politik machen? Es ist unvorstellbar." (AFP/dk)

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