Britische Innenministerin stellt UN-Flüchtlingskonvention infrage

Suella Braverman, hier im einer Anhörung im House of Lords, ist seit September 2022 britische Innenministerin

Großbritanniens konservative Innenministerin Suella Braverman hat die Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen infrage gestellt. Politiker müssten überlegen, ob die Konvention und die Art, wie sie von Gerichten ausgelegt werde, noch passend "für unsere moderne Zeit" oder reformbedürftig seien, sagte die 43-Jährige am Dienstag beim Besuch einer Denkfabrik in den USA.

"Lassen Sie mich klar sein: Es gibt große Teile der Welt, in denen es extrem schwer ist, homosexuell oder eine Frau zu sein", sagte Braverman beim Besuch des American Enterprise Institutes. Wo Individuen verfolgt würden, sei es richtig, ihnen Schutz zu gewähren. "Aber wir werden nicht in der Lage sein, ein Asylsystem aufrecht zu erhalten, wenn es schon reicht, dass man homosexuell oder eine Frau ist und Angst vor Diskriminierung in seinem Herkunftsland hat, um Anspruch auf Schutz zu bekommen."

Die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 ist ein Grundpfeiler der humanitären internationalen Zusammenarbeit. Sie garantiert Menschen Aufnahme, die in ihrem Land etwa wegen ihrer Religion oder politischen Überzeugung verfolgt werden. Die Menschen dürfen nicht dorthin zurückgeschickt werden, wo ihr Leben oder ihre Freiheit bedroht sind.

Harter Asylkurs nach Brexit

Braverman fährt einen harten Kurs gegen Migrantinnen und Migranten. Ein neues britisches Gesetz ermöglicht es etwa, solche sofort in Haft zu nehmen, die in kleinen Booten über den Ärmelkanal auf die britische Insel gelangen. Die Menschen sollen ohne Gelegenheit auf einen Asylantrag in ihre Heimat oder ein Drittland abgeschoben werden. Kritiker*innen sprechen von einer Abschaffung des Asylrechts.

Nach dem Willen der Regierung sollen die Migrant*innen unabhängig von ihrer Herkunft unter anderem nach Ruanda geschickt werden können. Ein bereits geschlossenes Abkommen mit dem ostafrikanischen Land liegt jedoch wegen einer gerichtlichen Auseinandersetzung auf Eis.

Kritik: Queere Menschen zum Sündenbock gemacht

Die vorab von der "Times" veröffentlichten Zitate der Ministerin sorgten für Kritik. Sebastian Rocca von der queeren Asyl-Organisation Micro Rainbow nannte sie gegenüber Pink News etwa "zutiefst verstörend": "LGBTQI-Menschen sind oft von Tod, Gefängnis und Gewalt bedroht. Wenn sie in das Vereinigte Königreich kommen, um Sicherheit zu suchen, müssen sie ein Asylsystem durchlaufen, das sie erneut traumatisiert und entmenschlicht. Darüber hinaus sind die Beweisanforderungen sehr hoch." Das jetzige System sei unglaublich schwierig. Bravermans Aussagen versuchten, "für politisches Kapital Migranten und LGBTQI-Menschen zum Sündenbock zu machen".

Auch eine andere Organisation, Rainbow Migration, zeigte sich entsetzt, dass die Innenministerin die Legitimität von queeren Menschen, die in Großbritannien Asyl beantragen, in Frage stellen würde. "Viele LGBTQI+, die wir täglich unterstützen, erzählen uns, dass sie in ihrer Heimat lebensbedrohlichen Situationen ausgesetzt waren. So wurde Adam in Ghana mehrmals von Mitgliedern seiner Gemeinschaft auf der Straße angegriffen, weil er bisexuell war, und sein Partner wurde getötet. Und Mikys Bruder drohte, ihn zu töten, als er sich in Aserbaidschan als schwul outete."

Die Organisation verwies darauf, dass laut eigener Statistik der Regierung 2022 nur zwei Prozent der Asylanträge sexuelle Orientierung als einen Grund benannten. Auch sei es "bereits der Fall, dass LGBTQI+-Menschen eine begründete Angst vor Verfolgung haben müssen, um sich für den Flüchtlingsschutz im Vereinigten Königreich zu qualifizieren". (dpa/cw)

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