US-Richter: Drag-Verbot ist verfassungswidrig

Houston

US-Bundesrichter David Hittner hat am Dienstag in Houston das texanische Drag-Auftrittsverbot vor Kindern und Jugendlichen für verfassungswidrig erklärt. Geklagt hatten zwei queere Organisationen, zwei queere Bars und eine Drag-Performerin.

Hintergrund ist das im Mai erlassene Gesetz SB 12, das indirekt Dragqueen-Auftritte an Orten verbietet, die auch Kindern und Jugendlichen zugänglich sind. Bei Zuwiderhandlungen wären demnach Geldstrafen und sogar eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr möglich. Ähnliche Gesetze sind auch in fünf weiteren konservativen Bundesstaaten beschlossen worden und werden dort ebenfalls von LGBTI-Aktivist*­innen bekämpft. In Florida, Montana und Tennessee wurden sie bereits vorübergehend von Gerichten blockiert. In Texas gibt es nun aber erstmals ein Urteil.

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Verbot verstößt gegen 232 Jahre alten Verfassungsartikel

Hittner verbot die Anwendung des Gesetzes, da es das in der US-Verfassung garantierte Recht auf freie Meinungsäußerung einschränke. "Nicht alle Menschen werden derartige Aufführungen gut heißen", schrieb der 84-Jährige in seiner Begründung. "Das ist genauso wie bei manchen Comedy-Aufführungen oder manchen Musik-Genres, aber das alleine reicht nicht aus, um den Schutz des ersten Verfassungszusatzes auszuhebeln." Der seit 1791 gültige erste Zusatzartikel der US-Verfassung gilt als wichtigstes der Grundrechte und verbietet es, Gesetze zu beschließen, die die Redefreiheit, Religionsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit oder das Petitionsrecht einschränken.

Der Bundesrichter wies auch darauf hin, dass mehrere Gerichte bereits Drag-Aufführungen als freie Rede beurteilt hätten. Außerdem hätten die Kläger*innen "detailliert dargestellt", wie Drag angewendet werde – nämlich als Unterhaltungsprogramm, das auch Missstände anklagt und Geschlechterrollen hinterfragt. Auch als Kunstform stehe Drag unter dem besonderen Schutz des ersten Zusatzartikels der Verfassung.

Republikaner: Dragqueens sind pauschal "sexuell explizit"

Das Drag-Verbot war von republikanischen Politiker*innen im Staat verteidigt worden. Senator Bryan Hughes argumentierte etwa, dass Dragshows "ein neuer kultureller Trend" seien und in der Regel "sexuell explizite Aufführungen" enthielten. Allerdings ist Drag in Wirklichkeit schon seit Jahrzehnten in den USA verankert: Die Filmkomödie "Tootsie", in der sich Dustin Hoffman als Frau verkleidet, wurde etwa schon vor 41 Jahren veröffentlicht – die Selbstkontrolle der Filmwirtschaft gab den Film damals ohne Altersbeschränkung frei.

Es wird erwartet, dass der Staat Texas gegen die Entscheidung Rechtsmittel vor dem Supreme Court einlegen wird. Dort rechnen sich viele Republikaner gute Chancen aus, da sechs der neun Richter*innen von republikanischen Präsidenten ernannt wurden – und oft schlicht auf Parteilinie Urteile fällen. So schaffte die neue konservative Mehrheit etwa vergangenes Jahr das vor 50 Jahren vom gleichen Gericht beschlossene Recht auf Abtreibung einfach wieder ab. Ein konservativer Richter deutete bei diesem Urteil sogar an, dass Homosexualität bald wieder kriminalisiert werden könnte (queer.de berichtete).

Allerdings müssen die Urteile nicht unbedingt negativ für LGBTI-Aktivist*innen ausfallen: Der texanische Jurist David Hittner war etwa selbst von einem erzkonservativen Präsidenten – dem Republikaner Ronald Reagan – zum Bundesrichter ernannt worden.

Kulturkampf gegen queere Menschen

Die Republikaner führen derzeit in von ihnen kontrollierten Bundesstaaten einen regelrechten Kulturkampf gegen queere Menschen durch. Sie hoffen, damit ihre konservative Basis bei anstehenden Wahlen zu mobilisieren. Insbesondere geht es dabei um Gesetzentwürfe, die Rechte von trans Menschen einschränken, aber die Republikaner gehen auch gegen Homosexuelle und Dragqueens vor. Das bekannteste derartige Verbot ist das "Don't say gay"-Gesetz in Florida, das es Schulen untersagt, im Unterricht queere Menschen zu erwähnen (queer.de berichtete). (dk)

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