Gender-Verbot: FDP flirtet mit CDU und AfD

Thomas Kemmerich verdankt der AfD bereits seine kurze Amtszeit als Ministerpräsident – jetzt will der Liberale gemeinsam mit den Rechtsextremen gegen geschlechter­gerechte Sprache vorgehen (Bild: FDP)

Im Thüringer Landtag könnte sich die FDP vorstellen, beim Thema Gender-Verbot erneut einträchtig mit der AfD abzustimmen. Das erklärte Gruppenchef Thomas Kemmerich gegenüber dem "Spiegel" (Bezahlartikel). Er wolle im Parlament über den Entwurf verhandeln, sagte Kemmerich weiter: "Der Gesetzentwurf der CDU ist ausreichend unpräzise. Wir sprechen uns dafür aus, den Entwurf im zuständigen Fachausschuss des Thüringer Landtags zu debattieren."

Der Entwurf mit dem Titel ,,Korrekte-Sprache-Gesetz" (PDF) war diesen Monat von der CDU-Fraktion eingebracht worden. Da die rot-rot-grüne Minderheitsregierung dagegen ist, ist die CDU auf die Stimmen aus der Opposition, insbesondere der AfD, angewiesen. CDU, AfD und FDP verfügen über 44 Sitze, die Regierung über 42, hinzu kommen vier weitere fraktionslose Abgeordnete, die für AfD und FDP ins Parlament eingezogen waren.

Gesetzentwurf soll Sprachregelungen vorschreiben

Der CDU-Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, ein striktes Verbot geschlechtergerechter Sprache an Schulen zu etablieren. Wörtlich heißt es: "Die Verwendung einer Vielzahl verkürzter Schreibweisen und von Sonderzeichen zur Kennzeichnung mehrgeschlechtlicher Formen, wie 'Gender-Stern', 'Gender-Doppelpunkt', 'Gender-Unterstrich' oder Doppelpunkt im Wortinnern, ist unzulässig."

Eigentlich hatte die CDU bereits im vergangenen November einen Antrag mit den Stimmen der AfD und gegen den Willen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung durchs Parlament gebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, das Gendern an staatlichen Einrichtungen grundsätzlich zu verbieten (queer.de berichtete). Laut CDU-Parlamentsgeschäftsführer Andreas Bühl komme die Landesregierung diesem Landtagsbeschluss aber bis heute nicht nach. Bei der Abstimmung letztes Jahr betonte die FDP noch, dass sie sich für die Freiheit der Sprache einsetze. Es ist unklar, warum die Liberalen inzwischen ihre Meinung geändert haben.

Kritik der CDU-Bundesspitze

Die CDU-Bundesspitze zeigte sich über den neuen Kuschelkurs der Parteifreund*innen in Thüringen mit der AfD bereits irritiert. Bei derartigen gesellschaftspolitischen Themen gelte es, "maximalen Abstand zur AfD zu halten", erklärte kürzlich CDU-Bundesvize Karin Prien (queer.de berichtete).

Kurz zuvor hatte Bundesparteichef Friedrich Merz die Zusammenarbeit von CDU, AfD und FDP bei der Senkung der Grunderwerbsteuer noch gelobt. Hintergrund ist, dass vor zwei Wochen die beiden demokratischen Parteien gemeinsam mit der AfD einem entsprechenden CDU-Antrag zugestimmt haben. Schon damals gab es aber vereinzelt Kritik innerhalb der Union am Deal mit Rechtsaußen, etwa von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther.

FDP-Gruppenchef Thomas Kemmerich hatte bereits 2020 für Aufregung gesorgt, als er sich mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP zum Ministerpräsidenten wählen ließ. Die führte damals zu scharfer Kritik, auch aus der Community und schließlich zum Rücktritt der damaligen CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Kemmerich trat schließlich nach wenigen Tagen zurück und überließ der rot-rot-grünen Minderheitsregierung unter Bodo Ramelow (Linke) das Feld. (dk)

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