CSD Halle: CDU verbreitet "rassistisches Gedankengut"

Halle (Saale)

Mehrere queere Organisationen haben am Donnerstag in einer gemeinsamen Stellungnahme (PDF) die Reaktion der CDU auf Übergriffe beim CSD Halle vor drei Wochen scharf kritisiert und der Partei eine rassistische Vereinnahmung der Taten vorgeworfen. Hinter dem Papier stehen die Aidshilfe Halle/Sachsen-Anhalt Süd, der Arbeitskreis que(e)r_einsteigen des Studierendenrats der Uni Halle sowie die Vereine BBZ "lebensart", Dornrosa und Jugendnetzwerk Lambda Mitteldeutschland, die auch beim CSD Halle aktiv sind. Sie argumentierten, dass die CDU die Gewalt beim CSD dazu missbrauche, "um rassistisches Gedankengut voranzutreiben". Das sei "schäbig und ein Schlag ins Gesicht der queeren Menschen und der Menschen mit Migrationsgeschichte".

Hintergrund ist eine Attacke auf CSD-Besuchende durch zwei junge Afghanen, bei dem eine Person schwer verletzt wurde (queer.de berichtete). Am gleichen Tag kam es auch zu rechtsextremen Übergriffen. Die CDU Halle forderte daraufhin einen Krisengipfel, der sich allerdings nur mit "Migranten- und Jugendkriminalität" befassen solle (queer.de berichtete). Die stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Kerstin Godenrath rief dazu die halleschen Migrantenorganisationen auf, "stärker präventiv auf die betreffenden Migrantenmilieus einzuwirken".

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"Die Pressemitteilung [der CDU Halle] unterstellt, dass es in Halle ein gravierendes Sicherheitsproblem gäbe, das durch eine migrantische Bandenkriminalität zustande käme", erklärten die queeren Vereine. Weiter hieß es:

Man kann diese Pressemitteilung eigentlich nur mit einem gewissen Erstaunen lesen. Gerade die CDU ist in den letzten Jahren nicht als die Partei in Erscheinung getreten, für die die Lebens- und Sicherheitssituation queerer Menschen eine besondere Rolle spielen würde. Im Gegenteil: Teile der Partei haben die Forderungen queerer Menschen nach gesellschaftlicher Gleichberechtigung und einem Leben in Freiheit und Würde zum Gegenstand eines angeblichen Kulturkampfes gemacht, der die Sicherheit und die Ordnung der Mehrheitsgesellschaft bedrohe. Diese Strategie, die auch von anderen Parteien des rechten Randes genutzt wird, führt zu einer Entsolidarisierung und macht aus queeren Menschen eine Gruppe von "Anderen".

Queerfeindlichkeit müsse als solche bekämpft werden – das gelinge aber mit einer "soliden finanziellen Ausstattung queerer Vereine, der Förderung entsprechender Forschung und Schulen, in denen alle Kinder und Jugendlichen frei und sicher lernen können". Die queeren Vereine argumentierten weiter: "Die CDU regiert in Sachsen-Anhalt mit – all dies wäre also umsetzbar. Und das wären ehrliche und hilfreiche Reaktionen auf queerfeindliche Übergriffe. Rassistische Parolen hingegen sind es sicherlich nicht."

Kritisiert wird etwa auch, dass CDU-Vizechefin Kerstin Godenrath, die sich angeblich um migrantische Gewalt gegen queere Menschen sorgt, selbst gerne Stimmung gegen queeere Menschen macht. Kurz vor dem CSD Halle sprach sie etwa auf X trans Frauen pauschal ab, Frauen zu sein ("Transfrauen sind Männer").

Auch Sachsen-Anhalts langjähriger Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist kein Fan von queeren Rechten. Nachdem der Bundestag 2017 etwa die Ehe-Öffnung beschlossen hatte, kritisierte er, dass über das Thema angeblich nicht ausreichend debattiert worden sei (queer.de berichtete). Dabei war der erste derartige Antrag bereits 22 Jahre zuvor in den Bundestag eingebracht worden. (dk)

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