Slowakei: Queer­feindlicher Sozialdemokrat gewinnt Wahl

Bratislava

Der 59-jährige Linkspopulist Robert Fico hat am Samstag die Parlamentswahlen in der Slowakei gewonnen. Seine sozialdemokratische Partei Smer-SD holte rund 23 Prozent der Stimmen, die liberale und queer­freundliche Partei "Progressive Slowakei" kommt als zweitstärkste Kraft auf 18 Prozent. Nun könnte Fico gemeinsam mit einer sozialdemokratischen Abspaltung und den Christdemokraten regieren. Auch die Partei "Progressive Slowakei" will Koalitionsverhandlungen führen.

Fico war bereits von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 Ministerpräsident seines Landes. In dieser Zeit hat er aus seiner Abneigung gegen queere Menschen kein Geheimnis gemacht. So unterstützte er das Verbot der gleich­geschlechtlichen Ehe in der Verfassung und kritisierte Regenbogen­fahnen an Botschaften als "inakzeptablen Exzess".

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Auch im Wahlkampf machte Fico dieses Jahr Stimmung gegen queere Menschen. So bezeichnete er die Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare als "Perversion". In einem Werbespot zeigte seine Partei einen Mann, der wie der liberale Parteichef Michal Šimečka aussieht und mit einer Regenbogenfahne um die Schulter überlegt, ob er einen Männer- oder Frauentoilette in einer Schule benutzen solle. Dann tritt Fico in dem Video hervor und sagt: "Während der progressive Misho [Spitzname für Michal] entscheidet, ob er heute ein Junge, Mädchen oder Helikopter ist, ist für uns Gender-Ideologie in der Schule inakzeptabel und die Ehe eine einmalige Verbindung zwischen Mann und Frau." Ferner erklärt der Politiker in dem Spot: "Ich werde sie [queere Menschen] nie dabei unterstützen, heiraten zu dürfen, wie es in anderen Ländern üblich ist."

Martin Macko vom LGBTI-Verein Inakost warnte bereits vor der Wahl vor Fico. Wenn er an die Macht komme, werde er eine ähnliche Politik wie Florida-Gouverneur Ron DeSantis und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán vertreten, so Macko gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Orbán begrüßte bereits die Wahl Ficos: "Herzlichen Glückwunsch an Robert Fico zu seinem unangefochtenen Sieg bei den slowakischen Parlamentswahlen. Es ist immer gut, mit einem Patrioten zusammenzuarbeiten", so der ungarische Regierungschef.

Rückschlag für Ukraine und EU-Kampf für Rechtsstaatlichkeit

Fico ist auch wegen anderer Positionen, etwa seiner prorussischen Haltung, umstritten. Es wird befürchtet, dass er mit Orbán künftig zusammenarbeiten werde, um weitere EU-Hilfen an die Ukraine zu verweigern. Auch der Kampf der EU-Kommission für Rechtsstaatlichkeit könnte von ihm künftig behindert werden.

Aus der EU gibt es Kritik: Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Věra Jourová, erklärte etwa, dass man die Ergebnisse der Parlamentswahlen natürlich respektiere, diese seien aber von Desinformationen begleitet worden. So kursierte etwa vor den Wahl ein Fake-Video mit dem liberalen Parteichef, in dem er angeblich eine Erhöhung der Bierpreise ankündigte.

Nun dürfte auch der Druck auf die europäischen Sozialdemokraten größer werden, gegen ihren populistischen Parteifreund vorzugehen. Die SPE hatte zuvor immer wieder die Christdemokraten kritisiert, weil sie Orbáns populistische Partei in ihren Reihen duldeten. 2021 trat die Fidesz aber schließlich aus der Europäischen Volkspartei aus (queer.de berichtete). SPD-Abgeordnete sitzen aber bis heute noch in der selben Fraktion im Europaparlament wie die Abgeordneten von Ficos Partei. In einem offenen Brief haben liberale und christdemokratische Abgeordnete aus der Slowakei die SPE bereits aufgefordert, Konsequenzen zu ziehen, da Fico "zur Verbreitung von Kreml-Propaganda" beitrage. Die SPE teilte mit, dass alle Mitgliedsparteien sozialdemokratische Werte hochhalten müssten. (dk)

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