CDU-Justizministerin spricht sich gegen Selbst­bestimmung aus

Die Christdemokratin Susanne Hoffmann ist seit November 2019 Ministerin der Justiz des Landes Brandenburg in einer Kenia-Koalition (Bild: Ministerium der Justiz Brandenburg)

Die brandenburgische Landesjustizministerin Susanne Hoffmann (CDU) hat das von der Bundesregierung geplante Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) als "blauäugig" kritisiert. Der vom Bundeskabinett im August gebilligte Gesetzentwurf enthalte keinen Schutz vor einem Missbrauch, schrieb Hoffmann in einem vorab veröffentlichten Gastbeitrag für den "Nordkurier" (Donnerstag). Nach dem Entwurf der Ampel-Regierung soll jeder Mensch in Deutschland künftig seinen Geschlechtseintrag und seinen Vornamen selbst festlegen und einfach beim Standesamt ändern können. Ob dieses Gesetz in Kraft tritt, wird in den kommenden Monaten vom Bundestag entschieden.

"Was passiert, wenn eine Person, die ausweislich der Personalpapiere eine Frau ist, aber biologisch und äußerlich ein Mann, sich Zugang zu für Frauen besonders geschützten Bereichen verschaffen will?", schrieb die Ministerin. "Ich denke nur beispielhaft an Umkleidekabinen, Duschen und Saunen für Frauen." Für die Betreiber*innen von Einrichtungen könnten sich damit bei der Einlasskontrolle kaum lösbare Fragen stellen, kritisierte Hoffmann.

"Es geht hier nicht um Menschen, die sich entgegen ihrem biologischen Geschlecht ernsthaft als Frau oder Mann fühlen", betonte die Ministerin. "Aber solange der Gesetzgeber auf jeden Nachweis der Ernsthaftigkeit verzichtet, ist er blauäugig, wenn er nicht auch Missbrauchsmöglichkeiten in den Blick nimmt."

LGBTI-Organisationen weisen Kritik zurück

LGBTI- und Bürgerrechtsaktivist*innen sehen die angebliche Gefahr für cisgeschlechtliche Frauen als Vorwand an, um transfeindliche Positionen zu vertreten. Zur angeblichen Gefahr, dass sich Männer nur zu Frauen erklären, um Frauen zu begaffen, erklärte etwa die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman: "Wir haben in Deutschland überwiegend gemischtgeschlechtliche Saunen. Kein Mann muss seinen Geschlechtseintrag ändern lassen, um in Deutschland eine nackte Frau zu sehen." Zudem gibt es ein derartiges Gesetz bereits in mehr als 20 Ländern weltweit, etwa in Spanien, Dänemark und Belgien – und die von transfeindlichen Kräften beschriebenen Probleme tauchten dort praktisch nicht auf.

Nicht alle CDU-Abgeordneten aus Brandenburg geben sich transfeindlich: So gab die Christdemokratin Kristy Augustin kürzlich im Landtag der extrem queerfeindlichen AfD-Politikerin Birgit Bessin Contra, als diese trans Menschen attackierte (queer.de berichtete). (dpa/dk)

• brandenburg
• selbstbestimmungsgesetz
• sbgg
• susanne hoffmann
• cdu