Xavier Bettel abgewählt

Bettel regierte Luxemburg fast zehn Jahre lang – jetzt ist wohl Schluss (Bild: Twitter / @gouv_lu)

Luxemburg steht vor einem Regierungswechsel: Nach starken Verlusten der Grünen hat die Ampel-Koalition unter Führung des liberalen Premierministers Xavier Bettel bei den Kammerwahlen am Sonntag ihre absolute Mehrheit verloren. Das Dreierbündnis verfügt nur noch über 29 der 60 Parlamentssitze – und damit über zwei weniger, als für die Mehrheit nötig wären.

Bettel hatte im Dezember 2013 die Macht übernommen (queer.de berichtete). Der jetzt 50-Jährige war damals der erste offen schwule Regierungschef in der Geschichte Luxemburgs. Außerdem war Bettel der erste Regierungschef seit 1979, der nicht der konservativen CSV angehört. Dabei verließ er sich stets auf eine knappe Parlamentsmehrheit. 2013 hatte das Dreierbündnis 32 der 60 Sitze inne, nach der Wahl 2018 waren es noch 31 Sitze.

Die CSV fuhr dieses Mal den Wahlsieg ein: Sie erreichte 29 Prozent der Stimmen (plus 1 Prozent gegenüber 2018), Bettels DP und der sozialdemokratische Koalitionspartner LSAP kamen auf je 19 Prozent und konnten damit ihren Stimmenanteil leicht steigern. Damit konnten sie allerdings nicht die Verluste der grünen Partei "Déi Gréng" aufwiegen, die sich fast halbierte und nur noch bei neun Prozent der Stimmen landete. Ebenfalls ins Parlament einziehen konnten die rechtspopulistische ADR, die Piratepartei Lëtzebuerg und die Linkspartei Déi Lénk.

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Bettels Partei wird nun wohl Juniorpartner bei Schwarz-Gelb

Als wahrscheinlichstes Regierungsszenario gilt nun eine Koalition der CSV mit Bettels DP als Juniorpartner. Auch eine Koalition mit der sozialdemokratischen LSAP wäre möglich. Neuer Premierminister wird voraussichtlich der 60-jährige CSV-Spitzenkandidat Luc Frieden, der früher bereits als Finanz-, Verteidigungs- und Justizminister in verschiedenen Regierungen seines Parteifreundes Jean-Claude Juncker arbeitete.

Bettel hatte als Regierungschef fast zehn Jahre lang die Geschicke Luxemburgs geleitet und dabei auch das Land queerfreundlicher gemacht: Kurz nach seinem Amtsantritt öffnete das Land die Ehe für Schwule und Lesben – und wenige Monate später heiratete Bettel seinen langjährigen Lebenspartner (queer.de berichtete). Inzwischen werden gleichgeschlechtliche Ehen sogar in der Landesverfassung geschützt (queer.de berichtete). 2018 führte das Land auch ein Selbstbestimmungsgesetz für trans Menschen ein (queer.de berichtete).

Einziger offen schwuler Regierungschef in der EU wird damit der irische Premierminister Leo Varadkar sein. Der 44-jährige Konservative führte sein Land 2017 und 2020 und erneut seit Dezember 2022 an (queer.de berichtete). In Europa leiten außerdem der offen schwule Xavier Espot Zamora als andorranischer Ministerpräsident sowie die lesbische Ana Brnabić als serbische Ministerpräsidentin die Regierungsgeschäfte. Zudem gibt es in Lettland mit Edgars Rinkēvičs einen offen schwulen Präsidenten. (dk)

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