Bundesregierung legt Auswertung LGBTI-feindlicher Gewalt nach Staatsangehörigkeit vor

10. Oktober 2023, 14:09h 2 Min.

Die Bundesregierung hat in einer am Montag veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion detaillierte Zahlen zu queerfeindlichen Übergriffen veröffentlicht (PDF). Die Union hatte in ihrem Fragenkatalog insbesondere interessiert, ob es sich bei den Tatverdächtigen um Ausländer*innen oder Deutsche handelte.

Demnach stieg die Zahl der Tatverdächtigen nach Zahlen des Bundeskriminalamtes bei politisch motivierten Fällen mit Bezug zu den Unterthemenfeldern "Sexuelle Orientierung" und/oder "Geschlecht/Sexuelle Identität" (ab 2022 "Geschlechtsbezogene Diversität") von 404 im Jahr 2020 über 556 im Folgejahr auf 718 im Jahr 2022. In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres wurden 420 Verdächtige gemeldet, was aufs Jahr hochgerechnet einen weiteren Anstieg um 17 Prozent bedeutet. Zwischen 2020 und 2023 hat sich damit die Zahl praktisch verdoppelt. Unklar bleibt, ob es wirklich einen Anstieg der Fälle gibt oder nur mehr Fälle registriert werden, weil die Anzeigebereitschaft gestiegen ist oder Polizeidienststellen für die Problematik besser sensibilisiert werden.

Die Zahl der deutschen Staatsangehörigen unter diesen Tatverdächtigen lag den Angaben zufolge im Jahr 2020 bei 294, was einem Anteil von 73 Prozent entspricht. Der Anteil der Deutschen unter den Verdächtigen stieg in den Folgejahren – im ersten Halbjahr 2023 gab es etwa 333 deutsche Verdächtige, das entspricht 79 Prozent aller mutmaßlichen Täter. Bei den anderen Verdächtigen handelt es sich um Menschen, die ausschließlich ausländische Staatsbürgerschaften haben oder bei denen die Staatsangehörigkeit unbekannt ist. Laut dem Statistischen Landesamt lag der Anteil der Deutschen an der Gesamtbevölkerung zwischen Flensburg und Garmisch im vergangenen Jahr bei 86 Prozent.

Die Union fragte nach weiterer Aufschlüsselung nach Personen "in einem laufenden Asylverfahren" oder "abgelehnte Asylbewerber". Allerdings sei diese mit den Zahlen des Bundeskriminalamtes nicht trennscharf möglich, da dies oft nicht erfasst werde, so die Bundesregierung. Sie gab an, dass im Tatzeitjahr 2022 im Unterthemenfeld "Geschlechtsbezogene Diversität" 14 Tatverdächtige mit Status "Asylbewerber/Flüchtling" registriert worden seien – das entspricht fünf Prozent aller Fälle in diesem Bereich und Jahr.

Die vorliegenden Erkenntnisse wiesen in Bereich transfeindlicher Gewalt "in der Mehrzahl auf die zugrunde liegende Ideologie in der rechten Szene hin", heißt es in der Antwort weiter. "In Anlehnung an das traditionelle Geschlechterbild und insbesondere die damit verbundene Erwartungshaltung an 'Familie' werden alle anderen Lebensentwürfe abgelehnt." Zudem attestierte die Regierung: "Das Allzeithoch der Fallzahlen spiegelt die politischen und gesellschaftlichen Spannungen aufgrund multipler, sich überlagernder Krisen und Konflikte wider. In Teilen der Bevölkerung bestehen Radikalisierungstendenzen." (pm/dk)