Neue Anklage gegen George Santos

George Santos 2022 während des Wahlkampfes (Bild: George Santos / X)

New York City

Gegen den wegen erfundener Details in seinem Lebenslauf heftig kritisierten offen schwulen US-Abgeordneten George Santos sind neue schwere Vorwürfe erhoben worden. In einer am Dienstagabend in New York veröffentlichten Anklageschrift werden dem 35 Jahre alten Republikaner unter anderem Betrug, die Abgabe falscher Erklärungen gegenüber der Wahlkommission FEC, Fälschung von Unterlagen zur Behinderung der FEC, Verschwörung gegen die USA und schwerer Identitätsdiebstahl vorgeworfen.

Die neue Anklage ergänzt und ersetzt eine bisherige Anklage gegen den Abgeordneten. Des weiteren wird Santos der Geldwäsche und des Diebstahls öffentlicher Gelder beschuldigt. Er soll zudem falsche Angaben gegenüber dem Repräsentantenhaus gemacht haben.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Republikaner nun außerdem vor, die Identitäten von Personen, darunter Familienmitglieder, gestohlen und die Kreditkarten seiner eigenen Parteispender*­innen ohne deren Genehmigung belastet zu haben. So soll Santos seine Wahlkampfkasse aufgefüllt haben. Ein Teil des Geldes soll der Anklage zufolge aber auch auf Santos' eigenem Konto gelandet sein. Er muss am 27. Oktober vor Gericht erscheinen.

Santos hatte nach der ersten Anklage im Mai auf nicht schuldig plädiert (queer.de berichtete). Er kam damals nach der Zahlung einer Kaution frei.

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Santos sitzt seit dem vergangenen November als Abgeordneter eines New Yorker Wahlkreises im US-Repräsentantenhaus. Er war die erste offen homosexuelle Person der Republikaner, die als solche erstmals in den Kongress gewählt wurde (zwei frühere Abgeordnete hatten nach einem Coming-out oder Outing in ihrer Amtszeit eine Wiederwahl geschafft). Santos präsentiert sich als Anhänger des früheren Präsidenten Donald Trump und verbreitet teils extrem rechte Verschwörungstheorien. So bezeichnete er Polizeigewalt pauschal als "erfunden" und erklärte, Abtreibungen seien für ihn so "barbarisch" wie die Sklaverei.

Sein Aufstieg auf die bundespolitische Bühne wurde von Anfang an überschattet von Betrugs- und Täuschungsvorwürfen (queer.de berichtete). Der Republikaner soll einen großen Teil des Lebenslaufes, mit dem er sich den Wähler*innen 2022 präsentierte, erfunden haben. Trotz wiederholter Rücktrittsforderungen von Demokraten wie auch einzelnen Republikanern sitzt Santos weiter als Abgeordneter in der Kongresskammer. (dpa/cw)

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