35. Coming-Out-Tag: LSVD fordert Schutz im Grundgesetz

Anlässlich des am Mittwoch stattfindenden 35. internationalen Coming-out-Tags hat der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland seine Forderung nach einem Diskriminierungsschutz von queeren Menschen im Grundgesetz erneuert. "Bei allen Verbündeten für die Gleichberechtigung von LSBTIQ* und damit allen Demokrat*innen liegt die Verantwortung, gemeinsam mit der Community ein gesellschaftliches Klima von Akzeptanz und Offenheit zu schaffen, in welchem ein sicheres und positives Coming-Out als LSBTIQ* möglich ist", erklärte LSVD-Bundesvorstandsmitglied Mara Geri. "Regierung und Legislative sind in der Pflicht, LSBTIQ* als Teil der Gesellschaft zu behandeln, ihre Bedarfe zu berücksichtigen und Gesetze inklusiv und queersensibel zu formulieren."

Insbesondere eine Ergänzung von Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes sei notwendig: "Der Antidiskriminierungskatalog zählt als demokratische Antwort auf die nationalsozialistischen Verbrechen die verfolgten Opfergruppen des NS-Regimes auf, jedoch nicht LSBTIQ*. Diese Schutzlücke ermöglichte noch Jahrzehnte später staatliche Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität wie beispielsweise durch den erst in den 1990ern endgültig abgeschafften Paragrafen 175 StGB", so Geri. Ein sichtbar im Grundgesetz abgesicherter Schutz von queeren Menschen vor Diskriminierung und Gewalt sei angesichts steigender Zahlen von Gewalt und Anfeindungen dringend erforderlich. "Rechtsextreme und menschenfeindliche Ideologien erfahren großen Zulauf. Wir dürfen uns nicht auf bereits errungenen politischen Erfolgen ausruhen, sondern müssen vielmehr weiter für eine Gesellschaft kämpfen, in welcher alle gefahrlos sie selbst sein können."

Die Ampelregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag im November 2021 angekündigt, den Gleichbehandlungsartikel des Grundgesetzes "um ein Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Identität" zu ergänzen (queer.de berichtete). Hintergrund ist, dass "sexuelle Identität" zwar bereits im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) aus dem Jahr 2006 erwähnt wird. Eine Grundgesetzänderung würde aber nach Ansicht von Aktivist*innen dazu beitragen, dass diese Entwicklung unumkehrbar werde – gerade mit Blick auf eine erstarkende AfD, die queeren Menschen Rechte wieder entziehen könnte. Zudem führe es zu einer nicht hinnehmbaren Diskriminierungshierarchie, wenn im AGG andere Merkmale genannt würden als im Grundgesetz.

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Teile der Union müssen Blockade aufgeben

Für eine Grundgesetzänderung ist die Ampel allerdings auf die Unterstützung der Union angewiesen, weil sowohl im Bundestag als auch in Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist. Im Bundestag bedeutet dies, dass – neben der Linken – mindestens 36 Abgeordnete von CDU und CSU die Reform unterstützen müssten. Im Bundesrat müssen mindestens drei Länder, in denen die Union an der Landesregierung beteiligt ist, ebenfalls mit "Ja" stimmen.

Zwar gibt es inzwischen einige Zustimmung für die Initiative aus der Union, etwa durch die CDU-Regierungschefs aus Berlin und Nordrhein-Westfalen. Viele in der Union, etwa der stellvertretende CDU-Chef Andreas Jung, lehnen diesen Schritt aber ab.

Der Coming-out-Tag geht auf eine Großdemonstration am 11. Oktober 1987 in der US-Hauptstadt Washington für die Rechte von Schwulen und Lesben zurück, an der sich eine Viertelmillion Menschen beteiligten. Laut Veranstalter*innen waren es sogar eine halbe Million, darunter auch der legendäre Bürgerrechtler Jesse Jackson und Schauspielerin Whoopi Goldberg. Dabei kam der Gedanke auf, auf die Gleichgültigkeit der Reagan-Regierung gegenüber Aids und der Feindseligkeit gegenüber Homosexuellen mit mehr Sichtbarkeit im persönlichen Umfeld zu reagieren. Ab dem Folgejahr wurde folglich der "Coming out Day" begangen, der sich schnell um die Welt verbreitete. (dk)

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